USA erhöht Druck auf Israelis und Palästinenser

Mit der Entsendung von Sicherheitsberater Stephen Hadley will US-Präsident George W. Bush seine diplomatische Nahost-Offensive in der kommenden Woche fortsetzen. Auch Außenministerin Condoleezza Rice werde Ende Oktober oder Anfang November in die Region zurückkehren, verlautete am Donnerstag aus US-Regierungskreisen. Rice erklärte auf dem Weg nach London, sie sei von ihren viertägigen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern ermutigt. Zwar gebe es Spannungen zwischen beiden Seiten, doch bemühten sie sich ernsthaft um eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung der geplanten Nahost-Konferenz in den USA. In London wollte Rice noch am Donnerstag mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammentreffen.

Genauer Termin steht noch nicht fest
Ein genauer Termin für die in Annapolis im US-Staat Maryland geplante Konferenz steht immer noch nicht fest. Rice sprach zuletzt von November oder Dezember. Die USA wollen Israelis und Palästinenser zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung bewegen, die zum Ausgangspunkt der Konferenz werden soll. Die arabischen Staaten fordern als Bedingung für eine Teilnahme an der von Bush gewünschten Konferenz Garantien und einen Zeitplan für israelisch-palästinensische Verhandlungen. Die Palästinenser wollen bis spätestens August kommenden Jahres einen Friedensvertrag mit Israel aushandeln, wie der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag in Ramallah sagte. Im August werden in den USA Republikaner und Demokraten ihre Präsidentschaftskandidaten nominieren. "Wir sind bereit zum Frieden, aber nicht zum Frieden um jeden Preis", sagte Erekat.

Keine Bedingungen für Palästinenser
Nach den Worten Erekats hat Rice während ihres Nahost-Besuches den Palästinensern keine Bedingungen für die geplante gemeinsame Erklärung mit Israel diktiert. Die US-Regierung sei aber entschlossen, alle Anstrengungen für einen Erfolg der israelisch-palästinensischen Gespräche zu unternehmen. Die Arbeit der Verhandlungsdelegationen steht laut Erekat noch am Anfang. "Wir haben noch kein einziges Wort aufgeschrieben. Wir haben Gedanken ausgetauscht, aber ich kann nicht sagen, dass wir schon damit begonnen haben, über Details zu sprechen", sagte er.

Abbas fordert stärkeren Druck auf Israel
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat von der US-Regierung größeren Druck auf Israel gefordert. Er habe US-Außenministerin Rice gebeten, beiden Seiten bei einer Annäherung zu helfen, hatte Abbas am Mittwoch nach einem fast dreistündigen Gespräch mit Rice in Ramallah erklärt. Zugleich stellte Abbas klar, dass die Palästinenser auf einen Zeitplan für die Friedensgespräche mit Israel beharrten.