Bei einer umweltpolitischen Konferenz wurde der umweltpolitische Neufanfang unter der Regierung Obama kundgetan.
Nach jahrelanger Blockadepolitik wollen sich die USA künftig am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Außenministerin Hillary Clinton rief am Montag in Washington die internationale Gemeinschaft zu einem "bedeutenden" Aktionsplan zur Verringerung der Treibhausgase auf. "Wir sind zurück im Spiel", sagte sie bei einer internationalen Konferenz zum umweltpolitischen Neuanfang der Regierung von Präsident Barack Obama.
Lob für Neuorientierung
Auch der deutsche
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lobte die Neuorientierung in Washington.
Allerdings mahnte er die USA zugleich zu weiteren Schritten. Noch lägen die
Positionen der USA im Kampf gegen die Treibhausgase "weit hinter" bisherigen
Zusagen der EU zurück. "Die wesentlichen Fragen sind noch ungelöst", meinte
Gabriel mit Blick auf den großen UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen.
Andere Haltung als George W. Bush
Clinton stellte in ihrer Rede
vor dem zweitägigen "Forum über Energie und Klima" unmissverständlich klar,
dass sich die neue US-Politik grundsätzlich von der Haltung von Ex-Präsident
George W. Bush unterscheidet. "Die Wissenschaft ist schlüssig. Die Beweise
und Auswirkungen ...werden jedes Jahr dramatischer...Wir müssen handeln",
sagte Clinton.
Gabriel betonte, erstmals hätten die USA vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse anerkannt, wonach Treibhausgase für den Klimawandel verantwortlich sind. Zudem seien die USA jetzt bereit, "international verbindliche Verträge" zum Klimawandel zu unterzeichnen. Dies seien wichtige Schritte. "Das Klima ist völlig anders als vor einem Jahr", sagte Gabriel mit Blick auf die Gesprächsatmosphäre zwischen der EU und Washington.
An der Konferenz, bei der keine konkreten Beschlüsse erwartet werden, nehmen Vertreter von 17 Industrienationen und Schwellenländer teil, die gemeinsam für 76 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind. Neben EU-Staaten sind etwa auch China, Indien sowie Russland, Südafrika und Brasilien dabei.
USA hatten Kyoto-Abkommen nie ratifiziert
Im Mittelpunkt steht
die Diskussion über Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld
des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. Dort soll das 2012 auslaufende
Kyoto-Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase, das die USA nie ratifiziert
hatten, fortgeschrieben werden. Bisherige UN-Vorkonferenzen hatten noch
keinen Durchbruch gebracht, nicht zuletzt wegen unklarer Klimaziele der USA.
Konkrete Ergebnisse werden auch in Washington nicht erwartet, heißt es in
Delegationskreisen. Erst bei einer weiteren UN-Vor-Konferenz im Juni dürften
konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden.
Die USA haben derzeit eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ins Auge gefasst - allerdings im Vergleich zum Jahr 2005. Sie dringen auch darauf, dass große Schwellen- sowie Entwicklungsländer und vor allem China ebenfalls ihren Teil beitragen. Dagegen ist die EU bereit, den Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken - allerdings im Vergleich zum Jahr 1990. Falls andere Länder mitziehen sind die EU sogar zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit.
Ende der 90er Jahre hatten die die USA das Kyoto-Abkommen zwar unterschrieben, es wurde aber im Kongress niemals ratifiziert. Laut Kyoto-Protokoll hätten die USA die Treibhausgase bis 2012 um sieben Prozent senken müssen - tatsächlich stiegen sie aber allein bis 2005 laut Greenpeace um 15,7 Prozent, der Kohlendioxidausstoß gar um 19,6 Prozent.
