USA reagieren skeptisch auf Castro-Rückzug

Die USA haben zurückhaltend auf Äußerungen des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro (81) über einen möglichen endgültigen Rückzug aus der Regierungspolitik reagiert. "Es handelt sich um eine interessante Nachricht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstag in Washington.

"Es ist aber, was bei ihm (Castro) nicht unüblich ist, schwer auszumachen, was er sagt und was er meint." Die USA würden an ihrer Politik festhalten, für die Demokratie auf Kuba zu arbeiten. "Und wir glauben, dass dieser Tag bald kommt."

Castro kündigte Rücktritt an
Castro, der schwerkranke kommunistische Staatschef Kubas, hat mit Äußerungen zu einem möglichen Rückzug von der Macht die Spekulation über seine politische Zukunft neu entfacht. "Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren", hieß es in einem am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen verlesenen Schreiben des 81-Jährigen. Damit deutete Castro, der seinem 76-jährigen Bruder Raul nach einer schweren Darmoperation bereits im Sommer 2006 die Regierungsgeschäfte vorläufig übertragen hatte, erstmals die Möglichkeit seines endgültigen Rückzugs an.

Geht auf Weltklimakonferenz ein
In seinem Schreiben äußerte sich der greise Staatschef auch zum Ergebnis der UNO-Klimakonferenz auf Bali (Indonesien). Die USA hätten sich in der Frage des Klimaschutzes bewegt, um der internationalen Isolation zu entgehen, heißt es in dem Brief. Dies ändere aber nichts an den "düsteren Absichten" Washingtons.

Keine öffentlichen Auftritte seit OP
Seit seiner Operation ist Castro auf der Karibik-Insel nicht mehr öffentlich aufgetreten, sondern nur noch in wenigen Fernsehbeiträgen zu sehen gewesen. Fotos und Videos aus dem Krankenzimmer sollten dokumentieren, dass Castro noch am Leben ist und die Geschehnisse verfolgt. Über Details der Krankheit und den genauen Aufenthalt des Vorsitzenden des Staats- sowie des Ministerrates sowie Ersten Sekretärs der kommunistischen Einheitspartei (PCC) wurde die Öffentlichkeit im Umklaren gehalten. Die neuen de facto-Führer Kubas erklärten stets lediglich, der "Comandante" und "Maximo Lider" sei auf dem Weg der Besserung.

Persönliche, wöchentliche Kolumnen wurden veröffentlicht
Allerdings lieferte Castro seit März offenbar persönlich wöchentliche Kolumnen über die Weltpolitik, die in den Zeitungen des Landes erscheinen. Regierungsvertreter versicherten, Castro komme seinen Pflichten auch während seines Genesungsaufenthalts nach. Allerdings gab es bisher keine amtliche Aussage darüber, ob - und wenn ja wann - Castro die politische Führung wieder übernehmen könnte.

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Castro ist auch militärischer Oberbefehlshaber seines Landes. Am 2. Dezember wurde der Staats-, Regierungs- und Parteichef erneut für das kubanische Parlament nominiert - Voraussetzung für eine mögliche weitere Präsidentschaft. Aus dem Kreis der aus den Parlamentswahlen am 20. Jänner hervorgehenden 614 Mandatsträger werden die 31 Mitglieder des Staatsrats gewählt, dessen Vorsitzender Staatschef ist.

Wäre Castro nicht nominiert worden, wäre dies das Signal für seinen endgültigen Rückzug von der Macht gewesen. Beobachter halten es für möglich, dass Castro als Abgeordneter gewählt wird, dann aber nicht erneut für den Staatsrat kandidiert. Der Staatschef soll bis spätestens 5. März feststehen. Castro regierte Kuba seit dem Sturz des von den USA unterstützten Militärdiktators Fulgencio Batista 1959 durch den von ihm geführten Guerillakrieg unter Beteiligung des 1967 in Bolivien getöteten Argentiniers Ernesto "Che" Guevara, der in Kuba große Verehrung genießt.

Zweischneidige Bilanz
Die Bilanz von Fidels Herrschaft ist zweischneidig. So sank die Analphabetenquote unter seiner Führung drastisch und selbst entlegene Dörfer werden kostenlos durch ein vorbildliches Gesundheitssystem versorgt. Die Meinungsfreiheit ist indes stark eingeschränkt. Wer das System infrage stellt, muss mit Repressalien rechnen. Human Rights Watch meldete für 2006 unter Berufung auf örtliche Menschenrechtsgruppen mehr als 300 politische Häftlinge.