USA: Sanktionen gegen Syrien

Bei Demonstrationen gegen die Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad haben Sicherheitskräfte erneut Dutzende Demonstranten getötet. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen "wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen" Sanktionen gegen das Assad-Regime. Auch die EU hat Strafmaßnahmen gegen Syrien vorbereitet, beschlossen ist aber noch nichts. Derweil will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtsverstöße untersuchen lassen.

Wie viele Menschen genau am Freitag bei den landesweiten Protesten gegen die Regierung starben, ist unklar. Während eine syrische Menschenrechtsgruppe bis zum späten Abend 24 Tote zählte, wurde in einem Internet-Forum der Opposition von 62 Todesopfern berichtet.

Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamishli, Hama und Homs. Gleich in mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Menschenrechtler berichteten, dass Regimevertreter zur Opposition übergelaufen seien. In der Stadt Rastan hätten 50 Mitglieder der Baath-Partei ihre Ämter niedergelegt, hieß es.

US-Sanktionen
US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Namentlich genannt wird Mahir al-Assad, der Bruder des Präsidenten. Er soll als Kommandant der 4. Panzer-Division eine führende Rolle bei einem blutigen Angriff auf Regimegegner gespielt haben. Ferner werden der Sicherheitsfunktionär und Cousin des Präsidenten, Atif Najib, Geheimdienstchef Ali Mamluk und pauschal die gesamte Geheimdienstspitze aufgelistet.

"Die Vereinigten Staaten verurteilen die andauernde Gewaltanwendung und Einschüchterung des syrischen Volkes seitens der syrischen Regierung scharf", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Darin wird auch eine "starke internationale Antwort" auf die Vorgänge in Syrien gefordert.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. "Die EU erinnert die syrischen Behörden daran, dass sie verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten und Grundrechte, zu denen die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung gehört", sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel.

Waffenembargo droht
Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, so Ashton weiter. Auch die millionenschweren Hilfszahlungen an Syrien könnten eingefroren werden, berichteten Diplomaten nach einer Sitzung der EU-Botschafter. Die Sanktionen könnten schon bald von den Außenministern beschlossen werden, hieß es. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte am Samstag zur Frage nach Sanktionen: "Wenn das Regime so weiter macht, ja." Es könne nämlich nicht sein, dass der Ausnahmezustand aufgehoben und Demonstrationen zugelassen werden und "wenn sie dann stattfinden, mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Das erfordert eine Reaktion".

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete bei einer Sondersitzung in Genf eine Resolution, in der die brutale Gewalt gegen Demonstranten in Syrien verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt wird. 26 der 47 Mitgliedsländer stimmten für den von Washington eingebrachten Entwurf, neun lehnten ihn ab, darunter auch Frankreich.

Besorgnis
China, Russland sowie einige arabische und afrikanische Länder äußerten sich besorgt über das, was sie als Eingriff in die nationalen Belange Syriens beschrieben. Andere Mitglieder des Rates werteten die Resolution als zu milde. Sie bemängelten, dass die UNO nicht eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung beauftragen. Sie könnte die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Syrien beim Namen nennen. Dem UNO-Hochkommissariat sind in diesem Punkt die Hände gebunden. Außenminister Spindelegger begrüßte, dass der Menschenrechtsrat schnell auf die Lage in Syrien reagiert habe.