USA sollen Tibeter und Uiguren ausweisen

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, tibetische und uigurische Aktivisten aus den USA zu verbannen. Wie amtliche Medien am Mittwoch in Peking berichteten, äußerte Hu am Vortag in seinen Gesprächen mit Obama die Hoffnung, dass Washington tibetischen und uigurischen (ostturkestanischen) Unabhängigkeitskräften "verbieten" werde, die USA als Plattform für ihre "antichinesischen separatistischen Aktivitäten" zu nutzen.

Die Äußerungen waren ein direkter Hinweis auf den Dalai Lama und die Führerin der Exil-Uiguren, die ehemalige chinesische Volkskongressabgeordnete Rebiya Kadeer, die von den USA aus aktiv ist. Vor seinem China-Besuch hatte Obama - offenbar aus Rücksicht auf Peking - ein Treffen mit dem Dalai Lama verschoben, allerdings beteuert, sich in Zukunft wieder mit dem tibetischen Exil-Oberhaupt treffen zu wollen. Er forderte Hu auf, den von Peking abgebrochenen Dialog mit Bevollmächtigten des Dalai Lama bald wieder aufzunehmen.

Schwere Proteste
Die Uiguren-Frage hatten die beiden Präsidenten bei ihren öffentlichen Auftritten bisher nicht erwähnt. Die kommunistische Führung unterstellt sowohl Exiluiguren als auch Exiltibetern separatistische Bestrebungen. In der Nordwestregion Xinjiang, wo die muslimische Minderheit vornehmlich lebt, war es im Sommer zu schweren Protesten von Uiguren und folgenden Racheakten von Han-Chinesen gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben rund 200 Menschen ums Leben gekommen sind.

Chinas kommunistische Führung hat sich entschlossen gezeigt, gegen erstarkende zentrifugale Kräfte an der Peripherie der Volksrepublik rücksichtslos vorzugehen. Peking hat sein Militärbudget in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Vor dem Hintergrund ethnischer und religiöser Unruhen in den westlichen Randgebieten hat die Rolle der Armee als "Hüterin der nationalen Einheit", die alle Zerfallserscheinungen wirkungsvoll bekämpfen soll, zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Nicht nur der Schutz der Staatsgrenzen sei Aufgabe der Streitkräfte, sondern auch die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung, erklärte die KP-Führung in Peking.