Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels wegen des tödlichen Angriffs auf die Stadt Beit Hanoun verhindert.
Die USA begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Entwurf politisch einseitig sei und unbegründete Vorwürfe gegen Israel erhebe. Das löste in der arabischen Welt Empörung aus. Diese Entscheidung der USA decke weitere "Massaker an unschuldigen Palästinensern", erklärte der palästinensische Regierungssprecher Ghazi Hamad.
Uneinigkeit bei Uno
Zehn Staaten stimmten am Samstag in New York für den von Katar eingebrachten Text, vier - Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei - enthielten sich. Der Entwurf rief auch die palästinensische Autonomiebehörde auf, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen. Kern des Textes war die Aufforderung an den UNO-Generalsekretär, den israelischen Artillerieangriff in Beit Hanoun von einer Kommission untersuchen zu lassen. Dort waren am Mittwoch 19 Palästinenser getötet worden.
"Wir glauben nicht, dass die Resolution dem Frieden dienen sollte" , sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Der Entwurf erhebe den unbegründeten Vorwurf, dass Israel internationales Recht verletzt habe. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich für den Tod der Zivilisten entschuldigt und den Beschuss als "technischen Fehler" des israelischen Militärs bezeichnet. Palästinenser-Anführer hatten dagegen von einem Massaker gesprochen.
Zweites US-Veto zum Schutz Israels
Es war das zweite Veto der USA in diesem Jahr gegen eine Resolution, mit der eine israelische Militäraktion im Gaza-Streifen verurteilt werden sollte. Die erste kritisierte die israelische Offensive nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser.
Die Arabische Liga kritisierte das Veto der USA scharf. Die Liga habe dies mit "tiefem Bedauern und großer Wut" aufgenommen, sagte Generalsekretär Amr Mussa vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag in Kairo. Das Veto Washingtons sei "unverständlich" und bedeute, dass der Friedensprozess "vollkommen am Ende" sei; Israel werde das US-Votum als "Vorwand benutzen", um seine Aktionen gegen die Palästinenser fortzusetzen. Auf Antrag des Libanon soll die Liga die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten besprechen und vor allem den Beschuss von Wohnhäusern in Beit Hanoun am Mittwoch, bei dem
19 Menschen getötet worden waren, viele davon Frauen und Kinder.
Am Sonntag wieder Zivilist getötet'
Am Sonntag wurde bei einem erneuten Luftangriff auf den Gaza-Streifen laut Krankenhausvertretern und palästinensischen Sicherheitskreisen ein Zivilist getötet. In dem Krankenhaus hieß es, es handle sich um einen 16-jährigen Burschen. Der Angriff habe radikalen Palästinensern gegolten, die vom Norden des Küstengebiets eine Rakete auf Israel abgefeuert hätten, erklärte die Armee.
Regierungsbildung in Palästina geht weiter
Die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit macht unterdessen nach Angaben der Hamas weiter Fortschritte. Man habe sich bereits auf den künftigen Ministerpräsidenten geeinigt, sagte der Vizechef des Hamas-Büros ins Damaskus, Mussa Abu Marzouk. Der Name werde allerdings erst nach weiteren Verhandlungen mit der Fatah in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Regierungschef Ismail Haniyeh hatte sich am Freitag zum Amtsverzicht bereit erklärt, um die Finanzhilfen aus dem Ausland wieder ins Rollen zu bringen.
Nach einem zweimonatigen Lehrerstreik begann für rund 800.000 palästinensische Kinder am Samstag wieder der Schulalltag. Rund 40.000 Lehrer waren zu Beginn des Schuljahres im September in Ausstand getreten, weil sie seit März von der Autonomiebehörde kein Gehalt mehr bekommen hatten.
