USA stimmten als einzige gegen UNO-Budget

Erstmals seit 20 Jahren ist ein Budget der Vereinten Nationen nicht einstimmig verabschiedet worden. Die USA stimmten am Freitag in der UNO-Vollversammlung als einziges Mitglied gegen den Ausgabenplan für die nächsten zwei Jahre. Streitpunkt an dem 4,17 Milliarden Dollar (2,90 Mrd. Euro) umfassenden Budget war ein einziger Posten: Die in der Gruppe der 77 einschließlich Chinas zusammengeschlossenen Länder forderten 6,7 Millionen Dollar für eine Konferenz gegen Rassismus. Die USA befürchten dabei antisemitische Vorfälle.

Nach einem Eklat bei der ersten Anti-Rassismus-Konferenz 2001 in Durban lehnten die USA die Finanzierung der Nachfolge-Konferenz aus UNO-Budgetmitteln ab. Die Gruppe der 77 - zu der insgesamt 132 Staaten gehören - wollte sich aber nicht darauf einlassen, die Konferenz aus freiwilligen Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanzieren zu lassen.

Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich enttäuscht und forderte alle Beteiligten zur Rückkehr zum Konsensprinzip auf. Sie sollten mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen, "über individuelle nationale Interessen hinaus und für die gemeinsame Sache des Multilateralismus und zum Wohle der Menschheit", hieß es in einer Erklärung Bans.

Rassismuskonferenz 2001 scheiterte an antisemitischen Äußerungen
Israel und die USA hatten die Konferenz in Durban unter Protest wegen ihrer Ansicht nach antisemitischer Äußerungen verlassen. Der damalige stellvertretende israelische Außenminister Michael Melchior erklärte, er habe in Durban "die rassistischsten Reden und Vorschläge auf einem internationalen Forum seit dem Zweiten Weltkrieg" gehört. Der US-amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, es sei den Vereinigten Staaten wegen der geplanten Finanzierung der Nachfolgekonferenz unmöglich, das UNO-Budget zu unterstützen.

Keine sicheren UN-Gebäude in Bagdad
Zwei wesentliche Forderungen konnte Ban nicht durchsetzen: den Bau eines neuen und sichereren Gebäudes der Vereinten Nationen in Bagdad und Mittel, um die Zuständigkeiten der UNO-Behörde für politische Angelegenheiten auszudehnen. Diese und einige weitere Punkte sollen im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung kommen, was die Kosten des Budgets laut Khalilzad noch in die Höhe treiben könnte.