USA streichen Nordkorea von Terror-Liste

Die USA streichen Nordkorea nach Angaben der kommunistischen Regierung in Pjöngjang von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern. Damit honorierten die USA die Zusage Nordkoreas, seine Atomanlagen bis Ende des Jahres abzuschalten, berichtete am Freitag die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Auch in Handelsfragen soll Nordkorea nicht mehr in der schwarzen Liste des "Enemy Act" aufgeführt werden. Ein Zeitrahmen wurde in der Meldung nicht genannt. Die Streichung von der Terror-Liste gehört seit langem zu den Kernforderungen des Regimes in Pjöngjang.

Truppenabzug verfrüht
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il hat nach südkoreanischen Angaben beim Gipfeltreffen beider Länder in dieser Woche den Vorschlag zu Gesprächen über einen Truppenabzug von der innerkoreanischen Grenze abgelehnt. "Das Thema war vom Tisch, als Kim Jong Il sagte, eine Diskussion darüber sei verfrüht", erklärte der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Jang Soo am Freitag vor Journalisten in Seoul.

Nordkorea will schrittweise Abrüstung
Ungeachtet der weitgefassten Gipfelerklärung über Aussöhnung mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun wolle Kim in der Frage der Abrüstung der koreanischen Staaten nur schrittweise vorgehen, wurde der Minister von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.

Nach Rohs Vorschlag sollten Süd- und Nordkorea über den Abzug von Soldaten und Waffen diskutieren, die entlang der schwer bewachten Grenze aufgestellt seien, hieß es. An der innerkoreanischen Grenze stehen sich mehr als eine Million Soldaten aus beiden Ländern gegenüber.

Verstärkte Zusammenarbeit geplant
Zum Abschluss ihres historischen Gipfels haben sich die Staatschefs Nord- und Südkoreas auf eine verstärkte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen festgelegt. Die "höchsten Autoritäten" sollten sich "häufig treffen", um die Beziehungen weiterzuentwickeln, heißt es in der Erklärung des Südkoreaners Roh Moo Hyun und des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In der Erklärung ist immer wieder von einer "Wiedervereinigung" der beiden Staaten die Rede, die seit dem Korea-Krieg (1950-53) getrennt sind, aber auch von der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten".

"Der Süden und der Norden werden sich nicht feindlich gegenüberstehen, militärische Spannungen verringern und Streitfragen durch Gespräche und Verhandlungen klären", versicherten Roh und Kim. Sie vereinbarten Bemühungen zur reibungslosen Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms, die Einrichtung einer gemeinsamen Fischereizone zur Überwindung alter Grenzstreitigkeiten, einen regen Kulturaustausch und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung.

Offizielles Ende des Korea-Kriegs soll besiegelt werden
In der Schlussdeklaration rufen die Staatschefs zu einem Gipfel von "drei oder vier Ländern" auf, um offiziell das Ende des Korea-Kriegs (1950-1953) zu besiegeln. Die beiden Koreas hatten nach dem Krieg nur einen Waffenstillstand geschlossen, jedoch keinen Friedensvertrag - womit sie sich formell nach wie vor im Kriegszustand befinden. Einem Friedensvertrag müssten auch die USA und China zustimmen, die während des Krieges auf Seiten des Südens beziehungsweise des Nordens gekämpft hatten.

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An wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist der Start eines Frachtzuges zwischen dem verarmten kommunistischen Nordteil und dem prosperierenden Süden der koreanischen Halbinsel vorgesehen. Künftig soll es auch Direktflüge für südkoreanische Touristen nach Nordkorea geben. In Nampo südwestlich Pjöngjangs wollen beide Länder eine gemeinsame Werft errichten.

Russland ist erfreut
Russland begrüßte die Annäherung der beiden Koreas. Die USA machten ihre Zustimmung zu einem möglichen Friedensvertrag von den Fortschritten Nordkoreas beim Abbau seines Atomprogramms abhängig. Es gebe dafür einen "Prozess", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, mit Blick auf die Sechs-Nationen-Gespräche zwischen den USA, Russland, Japan, China sowie Nord- und Südkorea. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea hänge von den Handlungen Pjönjangs ab. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der sechs Staaten, die über das Ende des Programms beraten, hat Nordkorea zugesichert, alle seine Atomprojekte offenzulegen und die Atomanlage von Yongbyon bis Jahresende abzubauen.

Auch Deutschland zufrieden
Der deutsche Außenminister Steinmeier begrüßte den "erfreulichen Verlauf" des Gipfels. Beide Seiten hätten "nach langer Zeit wieder eine Perspektive für eine dauerhafte Friedensordnung", erklärte der Außenminister. Deutschland sei "sehr gerne bereit, seine Erfahrungen aus dem deutsch-deutschen Verhältnis mit seinen koreanischen Gesprächspartnern zu teilen".

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Ban begrüßt Friedenserklärung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Unterzeichnung einer Friedenserklärung durch Nord- und Südkorea nachdrücklich begrüßt. Das sei "ein großer Schritt vorwärts, um sowohl die zwischenkoreanische Zusammenarbeit als auch den Frieden und die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien voranzubringen", sagte Ban nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag in New York.

Besonders hob er die Bereitschaft der beiden Staatschefs hervor, sich für eine dauerhafte Friedenslösung einzusetzen und bot hierfür die Hilfe der Vereinten Nationen an. Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun hatte bei einem dreitägigen Besuch in Pjöngjang mit Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il eine zukunftsweisende Erklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben.