Washington und Bagdad haben sich nach irakischer Darstellung über einen möglichen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak geeinigt.
Die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen seien allerdings wegen einiger "schwieriger Angelegenheiten" noch nicht abgeschlossen, sagte der irakische Vize-Außenminister Mohammed Hamoud in der Nacht auf Donnerstag der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. US-Präsident George W. Bush wollte sich bisher nicht auf einen Abzugs-Zeitplan festlegen.
Zeitplan bis Ende des Jahres
Nach den Worten Hamouds würde der
Zeitplan die Übergabe von Teilen der "Grünen Zone" in Bagdad an die
irakischen Sicherheitskräfte bis Ende dieses Jahres vorsehen. Bis Juli
kommenden Jahres würden sich die US-Truppen aus den Städten zurückziehen,
bis Oktober 2010 würden alle US-Kampfverbände das Land verlassen. Die
restlichen US-Einheiten würden "um 2013" abziehen, so der Vizeminister. Die
Vereinbarung sähe auch eine "Notbremse-Klausel" vor, derzufolge einzelne
Schritte des Zeitplans ausgesetzt werden können, wenn dies beide Seiten
aufgrund der Sicherheitslage wünschten.
Immunitätsbestimmung noch umstritten
Noch strittig in den
Verhandlungen um das Abkommen seien die Immunitätsbestimmungen. Die
US-amerikanische Seite verlangt nicht nur für ihre Soldaten, sondern auch
für die Angehörigen ihrer zivilen Vertragspartner, dass sie von den
irakischen Behörden nicht belangt werden können. Derzeit regeln jährlich zu
erneuernde UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse den Status der US-Truppen im Irak.
Das Mandat endet am 31. Dezember. Probleme hatte es gegeben, weil Washington
das Recht beanspruchen wollte, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das
eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". Die USA hatten den
Iran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen im Irak durch
verstärkte Waffenlieferungen an schiitische Milizen zu torpedieren. Der
iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung davor
gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen.
