Viel Einigkeit bei Hillary Clintons Moskau-Besuch: START soll verlängert werden. Vorerst werden keine Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Die russische Regierung hat sich bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Staaten geäußert. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau. Es seien viele offene Fragen geklärt worden. "Wir sind sehr daran interessiert, mit Russland zusammenzuarbeiten", sagte Clinton.
Textenwurf für START-Nachfolger
Der 1991 unterzeichnete
Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen (START) läuft am 5.
Dezember aus. Lawrow und Clinton diskutierten am Dienstag einen ersten
konkreten Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag. Ziel
eines Folgevertrages soll es sein, die Anzahl dieser Waffensysteme von
jeweils über 2.000 auf etwa 1.200 zu verringern. US-Präsident Barack Obama
hat sich im April für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Wegen dieser
Haltung und der von Obama betriebenen Neuausrichtung der internationalen
Beziehung erhält der US-Präsident in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich jüngst deutlich entspannt, nachdem Washington von seinen Raketenabwehrplänen in Polen und Tschechien abgerückt hat. Russland bot den USA eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr an.
Keine Sanktionen gegen Iran
Ein wichtiges Thema der Unterredung
zwischen Lawrow und Clinton waren die Optionen, wie die internationale
Gemeinschaft den Iran zum Verzicht auf sein Programm zur Urananreicherung
bewegen kann. Lawrow sagte, in der Haltung gegenüber dem iranischen
Atomprogramm gebe es eine breite Übereinstimmung. "Die Zeit für Sanktionen
ist noch nicht gekommen", sagte Clinton zu möglichen Strafmaßnahmen gegen
den Iran. Lawrow sagte, dass extremer Druck auf Teheran derzeit
"kontraproduktiv" wäre.
Lage in Afghanistan
Die Vereinten Nationen haben die Regierung in
Teheran wiederholt zur Beendigung der Urananreicherung aufgerufen. Diese
Technik kann sowohl der Herstellung von Brennstäben für Atomreaktoren dienen
als auch die Produktion von Atomwaffen vorbereiten. Clinton sagte, eine
Genfer Gesprächsrunde mit dem Iran in der vergangenen Woche in Genf sei "ein
konstruktiver Anfang" gewesen, dem nun aber auch Taten folgen müssten.
Weitere Gesprächsthemen sollten die Lage in Afghanistan, der Georgien-Konflikt, die NATO-Erweiterung in Osteuropa und die Lage der Menschenrechte sein. Auf dem Programm Clintons stand am Dienstag auch ein Treffen mit Staatspräsident Dmitri Medwedew.
