USA verlangen Siedlungsstopp von Israel

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Donnerstag hat die Regierung in Washington in ungewöhnlich deutlicher Form von Israel einen völligen Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. Obama habe dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu vergangene Woche unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass zur Erreichung eines Friedens im Nahen Osten und zum Entstehen eines palästinensischen Staates an der Seite Israels ein Stopp des Siedlungsbaus unumgänglich sei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton im Anschluss an eine Unterredung mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Washington.

"Roadmap"
Obama wolle einen Stopp "bei allen Siedlungen sehen, nicht einigen Siedlungen, nicht von 'Außenposten' und auch nichts von Ausnahmen wegen des 'natürlichen Wachstums'" hören, sagte die Außenministerin. Israel hätte bei Einhaltung des vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) aufgestellten Friedensfahrplans ("Roadmap") den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert "Außenposten" beseitigen müssen. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf okkupiertem Territorium.

Ablehnung aus Jerusalem
Aus Israel kam umgehend eine ablehnende Reaktion. Regierungssprecher Mark Regev meinte in Jerusalem, die Frage der bestehenden Siedlungen müsse im Rahmen von Verhandlungen mit den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. "In der Zwischenzeit muss ein normales Leben in diesen Siedlungen ermöglicht werden", sagte Regev. Netanyahu will ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. Abbas, der am Donnerstag im Weißen Haus von Obama empfangen wird, macht weitere Friedensgespräche von einem vollständigen Siedlungsstopp und einem eindeutigen Bekenntnis der Regierung Netanyahu zu einer Zweistaatenlösung abhängig. Rechtsorientierte Rabbiner haben inzwischen israelische Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung aufgerufen, sollten sie zur Räumung von Siedlungen eingesetzt werden.

"Taten statt Worte"
Vor dem amerikanisch-palästinensischen Gipfel äußerte sich die palästinensische Seite vorwiegend skeptisch. Abbas-Berater Nabil Abu Rudeina sagte, man erwarte von der US-Regierung "Taten statt Worte". Es gehe nicht nur darum, dass Obama Israel dazu bringe, einen souveränen palästinensischen Staat zu akzeptieren, sondern auch um einen "Mechanismus, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann". Die radikale Hamas im Gazastreifen kritisierte die USA-Reise von Abbas als "eine Fortsetzung der Bettelei und der verlorenen Wetten auf die USA und die Zionisten", wie Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in Gaza sagte. Israelische Sicherheitskräfte haben am Donnerstag im südlichen Westjordanland ein ranghohes Mitglied des militärischen Hamas Flügels getötet. Israelische Medien berichteten, es handle sich um Abdel Majid Dodin, den örtlichen Führer der "Brigaden Ezzedin al-Kassam". Er sei bei einem Feuergefecht in der Ortschaft Dura bei Hebron erschossen worden. Israel wirft dem seit 14 Jahren gesuchten 45 Jahre alten Palästinenser eine Mitbeteiligung an mehreren blutigen Anschlägen vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warf Israel schwere Übergriffe während der Militäroffensive im Gazastreifen zur Jahreswende vor. Israelische Streitkräfte hätten dabei Zivilisten und zivile Gebäude direkt angegriffen, während sie auf militante Kämpfer abzielten. Dies habe einen unproportional hohen Verlust ziviler Menschenleben zur Folge gehabt. In dem am Donnerstag veröffentlichten AI-Jahresbericht nannte die Organisation die Zahl von mehr als 1400 getöteten Palästinensern, darunter 300 Kinder, und etwa 5000 Verletzten. Die israelische NGO Monitor warf Amnesty vor, sich einseitig mit Israel zu befassen und die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten nicht ausreichend zu beachten.