USA wollen Druck auf Iran weiter erhöhen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, macht Druck auf die Führung des Iran. In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" sagte Jones zum Atomstreit mit Teheran: "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atombomben erlangt. Dies würde ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen."

Weitere Sanktionen werden beantragt
Außerdem könne der Iran seine Technologie an Terrororganisationen exportieren. "Das wäre ein Alptraum." Zwar ließen die USA die "Tür für Verhandlungen" noch geöffnet, doch man werde bald weitere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beantragen. Falls diese durch Vetomächte wie etwa China blockiert würden, wolle man auch außerhalb der Vereinten Nationen aktiv werden: "Dann werden wir mit unseren Partnern andere Wege suchen, um den Druck zu erhöhen."

Zugleich forderte Jones die iranische Führung auf, das Angebot des Westens zu einer Urananreicherung im Ausland anzunehmen. "Es ist ein faires Angebot, im besten Interesse des Iran." Zur überraschenden Ankündigung des iranischen Präsidenten, Uran im eigenen Land weiter anzureichern, sagte Jones: "Es ist vollkommen mysteriös, was sich im Iran abspielt. Ich sehe überhaupt kein koordiniertes Vorgehen der iranischen Führung."

Revolutionsgarden im Visier
Die "New York Times" meldete unterdessen unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, die Obama-Administration wolle mit den von ihr geplanten neuen Sanktionen vor allem die iranischen Revolutionsgarden treffen. Man werde das umfassende Netzwerk dieser Organisation, das Unternehmen, Banken und andere Einrichtungen umfasse, genau unter die Lupe nehmen und systematische Anstrengungen unternehmen, um einen Keil zwischen die Elitetruppe des Regimes und die Bevölkerung zu treiben.

Es sei klar, dass die Revolutionsgarden immer stärker in die Entscheidungsprozesse während der gegenwärtigen Krise des Regimes eingebunden seien, meinte Patrick Clawson, Vizedirektor des Washington Institute for Near East Policy. Zudem werde die Rolle der Basij-Mlizen als verlängerter Arm der Garden ausgeweitet. Die Revolutionsgarden bildeten eine zentrale Stütze des Regimes und kontrollierten die sensibelsten Bereiche wie Raketenentwicklung, Öl-Ressourcen, Straßenbau und Atomtechnologie.

Iran: Abkommen nicht vom Tisch
Der Iran schließt derweil nicht aus, dass es doch noch zu einer Einigung über ein IAEA-Angebot zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland kommt. "Das Abkommen liegt noch auf dem Tisch", sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, am Mittwoch dem staatlichen Sender Press TV. Am Vortag hatte der Iran nach eigenen Angaben die Produktion von höher angereichertem Uran in seiner unterirdischen Anlage bei Natanz aufgenommen und damit scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen.

Der Iran strebt nach eigenen Angaben eine Anreicherung auf bis zu 20 Prozent an. Mit einer so hohen Anreicherung käme der Iran der Produktion waffentauglichen Urans einen großen Schritt näher, das eine Anreicherung von etwa 90 Prozent haben muss. Bisher hatte die Islamische Republik Uran nur auf die zur Atomenergiegewinnung nötigen 3,5 Prozent angereichert. Für den Weiterbetrieb eines Forschungsreaktors in Teheran braucht das Land aber bald Brennelemente aus 20-prozentigem Uran.

Um für mehr Kontrolle zu sorgen, hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ein internationales Angebot vermittelt, das vorsah, das Material im Ausland auf 20 Prozent anzureichern und zu Brennelementen zu verarbeiten. Der Iran stellt dafür aber Bedingungen, die die sogenannte Sechsergruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland als unannehmbar bezeichneten.