Erste EU-Außenministerin wird die Britin Catherine Ashton.
Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird erster fixer Ratspräsident der EU. Auf den flämischen Christdemokraten einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Neue EU-"Außenministerin" wird die britische Sozialdemokratin Catherine Ashton. Sie ist seit einem Jahr EU-Außenhandelskommissarin.
Neue Spitzenposten
Die beiden EU-Spitzenposten werden durch den
Vertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der
ständige Ratspräsident hat eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren und soll für
mehr Kontinuität bei den Sitzungen der EU-Chefs sorgen. Der Hohe Beauftragte
wird auch Vizepräsident der EU-Kommission sein und damit eine fünfjährige
Amtszeit haben, zugleich aber auch den Vorsitz bei den Sitzungen der
EU-Außenminister führen. Bei den Fachministertagungen bleibt aber die
bisherige Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate unter den
Mitgliedsstaaten rotierte, erhalten.
Während Van Rompuy sein Amt bereits Anfang Dezember antreten soll, muss sich Ashton in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der EU-Kommission noch einem Zustimmungsvotum des Europaparlaments stellen. Die EU-Kommission kann erst nach der Zustimmung des Europaparlaments ihr Amt antreten.
Informelle Überienkunft
Einer informellen Übereinkunft der
beiden größten europäischen Parteien zufolge sollten die Sozialdemokraten
(SPE) den EU-Außenbeauftragten nominieren und die konservative Europäische
Volkspartei (EVP) den ständigen EU-Ratspräsidenten. Der britische Premier
Gordon Brown hatte noch bis kurz vor dem Sondergipfel Widerstand gegen diese
Regelung geleistet, weil er seinen Vorgänger Tony Blair als Ratspräsidenten
durchdrücken wollte. Bei einem Treffen der sozialdemokratischen
Regierungschefs in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel gab er am
Donnerstagnachmittag aber seinen Widerstand auf und stimmte der Nominierung
von Ashton zur EU-Außenbeauftragten zu.
