Venezuela verstaatlicht gesamten Energiesektor

Vergangene Woche hatte er nur bekannt gegeben, dass die Stromwirtschaft, Öl-Projekte in der Orinoco-Region und das größte Telekommunikations-Unternehmen des südamerikanischen Landes nationalisiert werden sollen. Unterdessen stärkten die erklärten US-Gegner Venezuela und Iran ihre so genannte "strategische Allianz". Beim Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad in Caracas wurden elf neue bilaterale Abkommen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Hugo Chavez und Ahmadinejad sprachen sich zur Stützung der Erdölpreise für eine Senkung der Produktion der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) aus.

„Absolut alles“ wird verstaatlicht
Vor dem Parlament erklärte der linkspopulistische Chavez: "Wir haben entschieden, den gesamten venezolanischen Energie- und Stromsektor zu verstaatlichen, alles, absolut alles." Er nannte namentlich keine Unternehmen, die davon betroffen sein könnten. Die Energiebranche wird von dem Ölkonzern PDVSA dominiert, der schon seit Jahrzehnten dem Staat gehört. Allerdings arbeiten in Venezuela auch US-Öldienstleister wie Halliburton und Schlumberger.

Ausländische Unternehmen könnten jedoch Minderheitsbeteiligungen in Venezuela behalten, ergänzte der Präsident. "Falls jemand unser Partner bleiben will, ist die Tür offen, aber wenn er sagt, er will nicht als unser Minderheitspartner dabei bleiben, dann überlasse mir das Feld und 'good bye, very good bye, good luck, thank you very much' ", sagte Chavez. In jedem Fall würde der Staat aber mindestens 51 Prozent der venezolanischen Unternehmen halten.

Die Pläne für die Verstaatlichung der Schweröl-Projekte in der Orinoco-Region machen Chavez zufolge Fortschritte. Venezuela sei "fast bereit", um die von ausländischen Unternehmen geführten Vorhaben zu übernehmen. Regierungsmitarbeiter erklärten später, der Verstaatlichungsprozess werde in den nächsten Monaten beschleunigt. Die Anlagen verarbeiten Schweröl aus dem Osten des Landes so, dass es sich zu Treibstoff raffinieren lässt. An den Vorhaben sind Unternehmen wie Chevron, ExxonMobil, BP, Statoil und ConocoPhillips beteiligt.

Schüsse gegen die USA
Beim Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad in Caracas sagte Chavez, die USA hätten den Einfluss des Öl-Kartells OPEC untergraben, um den Ölpreis zu drücken. Gemeinsam mit dem Iran werde man jedoch "den Preis unseres wichtigsten Produkts schützen". Ahmadinejad sprach von Ungerechtigkeit und Armut in den Entwicklungsländern. "Das ist alles das Werk der Supermacht", sagte er mit Hinweis auf die USA. Der Öl-Preis ist in diesem Jahr um 15 Prozent gefallen. Ein Sprecher Ahmadinejads wies am Sonntag auch US-Vorschläge für Direktgespräche in Sachen Atomenergie zurück.

Besuche bei Gleichgesinnten
Chavez und Ahmadinejad - dieser absolvierte bereits den zweiten Besuch in Venezuela binnen eines halben Jahres - sagten einander außerdem gegenseitige Unterstützung in der Außenpolitik zu. Bereits zuvor hatte der venezolanische Präsident seinen wegen dessen antisemitischer Äußerungen umstrittenen iranischen Amtskollegen demonstrativ als "Kämpfer für gerechte Sache", "Bruder" und "Revolutionär" bezeichnet. "Wir fördern die revolutionären Gedanken in der Welt", revanchierte sich Ahmadinejad, der in Lateinamerika noch weitere gleichgesinnte USA-kritische Politiker besucht: Am Sonntag fliegt er nach Nicaragua weiter, bevor er seine Südamerika-Reise in Ecuador beendet.

Chavez will mit den Verstaatlichungen nach eigenen Worten "den Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela vorantreiben. Ziel sei, die Einnahmen etwa aus dem Ölgeschäft gleichmäßiger zu verteilen. Obwohl Venezuela einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, lebten 2005 nach Angaben der Vereinten Nationen 37,1 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Dabei stützt er sich auf die großen Mehrheiten, die er in mehreren international anerkannten Wahlen erzielte. Chavez' Gegner werfen ihm dagegen vor, nur ausländisches Kapital zu vertreiben und das Land noch abhängiger vom Öl zu machen. Die US-Regierung warnte zudem, dass Verstaatlichungen in anderen Ländern nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Auch halten die USA Chavez für eine Gefahr für die Demokratie.