Verfassungsänderung in Lettland gescheitert

Eine Volksabstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung scheiterte am Samstag an der zu geringen Beteiligung: Nur 40 Prozent der 1,5 Millionen wahlberechtigten Letten gingen nach Angaben der Wahlkommission zu den Urnen.

Nach lettischem Gesetz hätte das Referendum nur Gültigkeit erhalten, wenn mindestens die Hälfte der Wähler ihre Stimme abgegeben hätte. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Regierungschef Ivars Godmanis bedeutet das Votum dennoch eine Schlappe: Von denen, die ihre Stimme abgaben, sprachen sich 97 Prozent für die Parlamentsabwahl per Referendum aus.

Unter 50 Prozent Beteiligung
Für ein Ja beim Referendum hatten vor allem die linksgerichtete Opposition und die Gewerkschaften geworben, die die Unzufriedenheit der Letten mit ihrer Regierung ausnutzen wollte. Diese hatte ihre Landsleute aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Wie sich nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen herausstellte, folgten nur drei Prozent der Wähler diesem Rat. Dass die erforderlichen 50 Prozent Wahlbeteiligung knapp nicht erreicht wurden, lag vermutlich auch daran, dass in Lettland gerade Urlaubszeit ist. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll in zwei Wochen vorliegen.

Die Opposition wertete den Ausgang als moralischen Sieg. "Mehr als 600.000 lettische Bürger haben in diesem Referendum den Willen des Volkes ausgedrückt", erklärte die Bürgerliche Union. Die hohe Zahl der Ja-Stimmen sei ein klares Signal an Präsident Valdis Zatlers, das 2006 gewählte Parlament aufzulösen. Die Bürgerliche Union und zwei weitere Parteien wollen nun versuchen, die Verfassungsänderung auf parlamentarischem Weg durchzudrücken. Allerdings verfügen sie nur über 22 Sitze im Abgeordnetenhaus. Um die für die Sondersitzung notwendigen 34 Stimmen zusammen zu bekommen, müssten sie Abgeordnete der Regierungskoalition auf ihre Seite ziehen.

Kritik an Vorstoß
Parlamentspräsident Gundars Daudze kritisierte den Vorstoß, das Parlament per Volksentscheid aufzulösen. Das Werkzeug könne von Wahlverlierern missbraucht werden, um ein mit demokratischer Mehrheit gewähltes Parlament zu stürzen, sagte der zum Lager von Regierungschef Godmanis gehörende Politiker. Die "demokratische Grundlage des Staates" werde auf diese Weise gefährdet. Abgesehen von dem winzigen Fürstentum Liechtenstein praktiziere zudem kein einziges europäisches Land die Parlamentsauflösung per Volksentscheid.

Lettland hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 seine Unabhängigkeit erklärt. 2004 trat das Land der EU bei. In den vergangenen zwei Jahrzehnten machte Lettland einige innenpolitische Turbulenzen durch, die derzeit im Amt befindliche Regierung ist bereits die 14. seit der Unabhängigkeit.

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