Verteidigungsabkommen zwischen Paris und Lybien

Frankreich und Libyen haben bereits einen Tag nach der Freilassung der acht Jahre lang in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern ein Verteidigungsabkommen geschlossen, das umfassender ist als bisher bekannt. Es sieht die mögliche Lieferung von Rüstungsgütern bis hin zu Kampfflugzeugen sowie die Ausbildung von Spezialeinheiten vor. Das Enthüllungs- und Satireblatt "Le Canard enchaine" druckte am Mittwoch Auszüge aus den zwei von Außenminister Bernard Kouchner unterzeichneten Verträgen. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP die Existenz der Dokumente.

Zusammenarbeit in zwölf Punkten vereinbart
Libyen und Frankreich vereinbarten demnach am 25. Juli ihre Zusammenarbeit in zwölf Punkten. Dazu gehört ein Austausch von Informationen über Verteidigungsstrukturen sowie Sicherheitsorganisationen und Konzepte. Gegenseitige Besuche von Experten seien verabredet worden, über gemeinsame Militärmanöver werde diskutiert. In dem Dokument wird auch die "Zusammenarbeit in der Ausbildung von militärischen Spezialeinheiten und beim Grenzschutz" erwähnt, überdies "Schutz und Ermutigung zu gemeinsamen Investitionen in der Verteidigungsindustrie".

Ein Punkt besonders brisant
Brisant ist laut "Le Canard enchainé" vor allem Kapitel 4 des zweiten Vertrages. Demnach beabsichtigt Gaddafi Gerät zur Verteidigung der libyschen Grenzen und Häfen, Militärfahrzeuge jeden Typs, Schiffe und Kampfflugzeuge bis hin zu "Weltraumsystemen" von Frankreich zu kaufen. Unter dem letzten Punkt werden Satelliten vermutet.

Kouchners Sprecher betonte, der Außenminister habe sich bereits am 2. August vor dem Senat zu dem Abkommen geäußert. Dabei erklärte er indes lediglich, es handele sich um ein Abkommen "von sehr allgemeinem Charakter". "Einzelheiten über derartige Verträge werden grundsätzlich nicht veröffentlicht", so der Sprecher weiter.

Vertrag nach Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern
Der Lenkwaffenhersteller MBDA, der zum Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gehört, hatte unmittelbar nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern einen Vertrag über die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan" ausgehandelt. Zudem kündigte Tripolis an, von EADS ein Funksystem zu kaufen. Bei seinem Besuch in Tripolis unterzeichneten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zudem ein Abkommen über die Lieferung eines Atomreaktors. Paris wies alle Spekulationen zurück, bei den Geschäften habe es sich um Gegenleistungen für die Freilassung der Bulgarinnen gehandelt.

USA forden Entgegenkommen Lybiens
Die USA fordern unterdessen von Libyen Schritte zu einer Beilegung der offenen Streitfragen. "Wir sehen eine zunehmende Möglichkeit, dass es in der hoffentlich nicht allzu fernen Zukunft einen Besuch auf Ministerebene geben wird", sagte ein hochrangiger US-Vertreter in Washington. Den Anfang werde wohl Außenministerin Condoleezza Rice machen. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Ein solcher Besuch wäre der erste eines US-Außenministers in Tripolis seit 1953. In der vergangenen Woche hatte Rices Bevollmächtigter David Welch in Tripolis Gespräche mit libyschen Regierungsvertretern geführt. Dabei habe Welch eine "positive Stimmung" auf der Seite seiner Gesprächspartner vorgefunden, hieß es in Regierungskreisen.