Die ukrainische Regierungschefin will angeblich die Wahl anfechten.
Nach dem knappen Sieg des pro-russischen Politikers Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl in der Ukraine wartet das Land weiter auf eine Reaktion seiner unterlegenen Rivalin Julia Timoschenko. Medien in Kiew berichteten am Dienstag, dass die Regierungschefin den Sieg von Janukowitsch nicht anerkenne und das Ergebnis vor Gericht anfechten werde. Dies habe die Politikerin mit dem markanten Haarkranz bei einem internen Treffen mit Spitzen ihrer Partei gesagt. Fernsehsender in Kiew berichteten dagegen, dass Timoschenkos Partei in die Opposition gehen werde.
Pressekonferenz verschoben
Ihre für Montag angekündigte
Pressekonferenz, hatte die Regierungschefin noch am Montag auf heute
Dienstag verschoben. Timoschenkos Parlaments-Block sprach am Dienstag von
einem "umfassenden Betrug" der Mitarbeiter Janukowitschs bei der Wahl am
Sonntag. "Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts
gezeigt", sagte der Vizechef von Timoschenkos Block, Serhij Sobolew, in
einer Rede vor dem Parlament. Der Block Timoschenko werde das Recht der
Bürger auf "ehrliche und transparente Wahlen" verteidigen. Allerdings rief
Sobolew nicht zu Straßenprotesten auf. Timoschenko hatte solche bereits vor
der Stichwahl am Sonntag angedroht.
Demokratisch und fair
Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Stichwahl am Sonntag als
demokratisch und fair bewertet. Auch die EU hatte die Wahl in ihrem
wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen als fair und frei
anerkannt.
Niederlage anerkennen?
Die 49-jährige Timoschenko steht unter
Druck, nachdem westliche Wahlbeobachter die Abstimmung als demokratisch
gelobt hatten. Mit einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird die politische
und wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate
anhalten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen
demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht
genannt werden wollte.
"Gegen alle"
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam
Janukowitsch, der 2004 noch eine Niederlage gegen die pro-westlichen
Reformer erlitten hatte, auf 48,8 Prozent der Stimmen. Timoschenko, die vor
fünf Jahren eine Galionsfigur der Orangen Revolution war, erhielt 45,6
Prozent. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle"
angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent.
