Alle vier Minister, die ihre Wagen privat genutzt haben sollen, sind Sozialdemokraten.
Die umstrittene Reise des Fahrers der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihren spanischen Urlaubsort kostete den Steuerzahler fast 10.000 Euro. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Neben Schmidt haben einem weiteren Zeitungsbericht zufolge mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen im Urlaub genutzt. Wie eine Umfrage des Hamburger "Abendblatts" in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.
Privat abgerechnet
Scholz fuhr der Zeitung zufolge nach Angaben
seines Ministeriums im Sommer 2008 mit seinem Dienstwagen in den Urlaub nach
Südtirol, wobei der Minister selbst am Steuer saß. Laut Ministerium
versteuert Scholz die private Dienstwagennutzung mit monatlich aktuell
1888,87 Euro als geldwerten Vorteil. Wieczorek-Zeul ließ sich in diesem
Sommer in ihren niedersächsischen Urlaubsort Bad Pyrmont fahren, so wie auch
in den Jahren zuvor. Die Ministerin habe den Wagen leer zurück nach Berlin
fahren und sich nach dem Urlaub wieder abholen lassen; beide Hin- und
Rückfahrten habe die Ministerin jeweils privat abgerechnet, sagte eine
Sprecherin.
Zypries nutzte laut ihrem Ministerium im Jahr 2006 für einen fünftägigen Urlaub in Norddeutschland ihren Dienstwagen, den sie selbst gefahren habe. Diese Fahrten seien im Fahrtenbuch als privat ausgewiesen und versteuert worden. Verkehrsminister Tiefensee wiederum macht derzeit mit seinem Dienst-Audi A8 Urlaub in Brandenburg, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung sagte. Er fahre den Wagen selbst. Tiefensee zahle für die private Dienstwagennutzung eine Pauschale und führe ein Prozent des Fahrzeug-Bruttolistenpreises an den Staat ab.
Aus dem Familien- und dem Bildungsministerium hieß es, Ursula von der Leyen und Annette Schavan (beide CDU) hätten ihre Dienstwagen noch nie für Urlaube genutzt. Andere Ministerien machten keine Angaben zum Umfang der privaten Dienstwagennutzung der Minister.
Merkel auf gepanzerten Wagen angewiesen
Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
unterliegen der höchsten Gefährdungsstufe 1 und sind aufgrund ihrer Ämter
auch in ihren Urlauben auf ihre gepanzerten Dienstwagen und Personenschützer
angewiesen.
