Von der Leyens Befürworter machen mobil
14.07.2019
Die deutsche Verteidigungsministerin will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen - Doch das wird kein Selbstläufer.
Brüssel/Straßburg. In der Zitterpartie vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin machen ihre Anhänger mit drastischen Argumenten mobil. CDU-Politiker warnten am Sonntag vor Schaden für Europa, sollte von der Leyen scheitern. Der frühere SPD-Politiker Otto Schily wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin" ablehnen. Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag trotzdem um ihre Mehrheit bangen. Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Doch kämpft sie im Europaparlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Europawahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.
EU ohne von der Leyen "handlungsunfähig"?
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, von der Leyen zu wählen. Sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig, warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses auf NDR Info. "Es würde Wochen dauern, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen", sagte er. "Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird."
McAllister sprach von guten Chancen für von der Leyen, aber am Wochenende schien alles offen. Die Kandidatin braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, braucht sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Gutteil der Stimmen der 108 Liberalen und der 153 Sozialdemokraten. Die Spitzen beider Fraktionen knüpfen die Unterstützung an weitreichende inhaltliche Forderungen und wollen sich erst am Dienstag entscheiden.
Stützen könnten die Kandidatin Stimmen aus der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der rechtspopulistischen ID, der neben der Alternative für Deutschland unter anderen die italienische Lega und die Partei der französischen Nationalistin Marine le Pen angehören. Beide Fraktionen sind EU-kritisch und wollen mehr Einfluss für die Nationalstaaten. Käme von der Leyen nur von ihren Gnaden ins Amt, bliebe offen, mit welchen Mehrheiten sie den nächsten fünf Jahren ihre Prioritäten umsetzen will, darunter die Stärkung der EU, des Rechtsstaats, des Klimaschutzes sowie eine Asylreform.
SPD wird gegen die deutsche Verteidigungsministerin stimmen
Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein festgelegt und machen in der eigenen Fraktion Stimmung gegen von der Leyen. Das kritisierte der ehemalige deutsche Innenminister Schily in der "Welt am Sonntag" scharf. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren", meinte der 86-Jährige, der von 1998 bis 2005 Innenminister war.
Auch die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) prangerte im "Tagesspiegel am Sonntag" die Blockadehaltung der SPD an. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnte ebenfalls davor, dass Europa seine Arbeitsfähigkeit auf Spiel setze, wenn es sich "im Klein-Klein der Kritik an den eigenen Prozeduren verliert".
Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil dies dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Spitzenkandidaten-Prinzips - auch bei der Union - sehen die Demokratie beschädigt und den Wählerwillen ausgehebelt. Nur hatten eben weder EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans eine eigene Mehrheit im EU-Parlament oder genügend Rückhalt im Rat der Staats- und der Regierungschefs, der für die Nominierung zuständig ist.
Fällt von der Leyen durch, müsste sich schnell auf neuen Kandidaten geeinigt werden
Das Tauziehen um von der Leyen ist also auch ein Machtkampf zwischen dem Rat und dem Parlament um Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel und die künftige politische Linie der EU. Sollte von der Leyen wirklich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen.
Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann meinte denn auch in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Auch bei einer Nichtwahl von Frau von der Leyen haben wir keine Staatskrise." Als Alternativen zu von der Leyen nannte er abermals Timmermans, aber auch die EVP-Politiker Michel Barnier - den französischen Brexit-Unterhändler - sowie die bulgarische Weltbankmanagerin Kristalina Georgiewa, die ebenfalls zu den Christdemokraten gehört.