Vorgezogene Neuwahlen in Polen

Das Parlament in Polen hat den Weg für vorgezogene Neuwahl freigemacht. Der Sejm (Unterhaus) beschloss am Freitagabend mit 377 gegen 54 Stimmen die Selbstauflösung der Kammer. Die Neuwahl des Parlaments kann damit wie von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung gewünscht am 21. Oktober stattfinden.

Bündnis vor einem Monat auseinandergebrochen
Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in einer Koalition mit der rechtsgerichteten Familienliga und der Bauernpartei Selbstverteidigung regiert. Korruptionsvorwürfe gegen den Chef der Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, ließen das Bündnis im vergangenen Monat auseinanderbrechen. Regierungschef Kaczynski steht seitdem einer Minderheitsregierung vor.

Legislaturperiode würde noch zwei Jahre dauern
Die Legislaturperiode wäre regulär erst in zwei Jahren zu Ende. Die Neuwahl muss entsprechend der Verfassung spätestens 45 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden. Für den Auflösungsbeschluss waren die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der 460 Abgeordneten notwendig.

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Die Opposition rechnete in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung mit der Regierung Kaczynski ab. "Jeder weiß, dass der König nackt dasteht", sagte der Abgeordnete Jerzy Szmajdzinski von der Demokratischen Linken Allianz. Es sei Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen und die Entscheidung in die Hand des Volkes zu legen. Und Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) erklärte: "Neuwahlen bieten die Chance für eine neue und bessere Regierung."

Minister entlassen
Alle Minister der Minderheitsregierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS wurden am Freitag vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf Antrag des Premiers, seiner Bruders Jaroslaw Kaczynski, entlassen, gab Parlamentspräsident Ludwik Dorn bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung über eine Kürzung der Legislaturperiode des Parlaments bekannt.

Auflösung als Folge einer wochenlangen Krise
Die Auflösung des Parlaments ist die Folge aus dem Bruch der national-konservativen Koalition nach einer wochenlangen Krise, die durch die Affäre um die missglückte Ermittlungsaktion der Zentralen Antikorruptionsbehörde (CBA) im Landwirtschaftsministerium verursacht wurde. Infolge der Aktion wurde der Vizepremier, Landwirtschaftsminister und zugleich Chef der Samoobrona Andrzej Lepper entlassen und letztendlich kam zum Bruch der national-konservativen Koalition.

Heute rund 270 Abstimmungen
Vor der Abstimmung über die Kürzung der Legislaturperiode mussten die Abgeordneten rund 270 Mal die Abstimmungsknöpfe drücken. Das Parlament hatten vor der Entscheidung über die Selbstauflösung mehrere Gesetze verabschiedet, u.a. das Gesetz über die Veranstaltung der Europa-Fußballmeisterschaft Euro 2012. Das neue Gesetz soll die Prozeduren und Ausschreibungen vereinfachen, ohne die Polen nicht im Stande wäre, die Stadien rechtzeitig zu bauen.