Waffenrecht in Washington soll gelockert werden

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für eine Gesetzesvorlage, die das Verbot halbautomatischer Waffen in Washington aufhebt. Außerdem müssen Schusswaffen in Privathäusern nicht länger verschlossen und funktionsunfähig aufbewahrt werden.

Waffenlobby setzte sich durch
Damit setzte sich die Waffenlobby NRA durch, die für die Bürger der Hauptstadt die gleichen Rechte zur Selbstverteidigung forderte, wie sie alle US-Bürger haben. Auch konservative Demokraten stimmten für das Gesetz. Wenn die Regierung den Bürgern von Washington die Waffen wegnehme, könne das schnell auch in vielen Kleinstädten geschehen, sagte der Abgeordnete Mike Ross aus Arkansas.

Senat muss noch zustimmen
Die Gegner der Gesetzesänderung kritisierten die Vorlage als Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Washington. Nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus muss der Senat noch zustimmen. Dort gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Vorlage noch in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni mit fünf zu vier Stimmen entschieden, dass das seit 32 Jahren gültige Schusswaffenverbot in Washington gegen die Verfassung verstößt. Der Stadtrat reagierte, indem er zunächst den Besitz von ungeladenen Waffen in Privathäusern zuließ und am Dienstag auch die meisten halbautomatischen Pistolen erlaubte. Die NRA warf dem Stadtrat jedoch vor, sich über das Urteil des Obersten Gerichts hinwegzusetzen.