Feuerpause seit Juni
Waffenruhe im Gaza-Streifen endet
18.12.2008
Die seit Juni andauernde Feuerpause wird nicht verlängert, Palästinenseroranisationen geben Israel die Schuld am Ende der Vereinbarung.
Angesichts des Endes der sechsmonatigen Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen im Gaza-Streifen an diesem Freitag befürchten Beobachter einen neuen Gewaltausbruch. Die radikal-islamische Hamas und drei weitere Palästinensergruppen teilten am Donnerstagabend mit, die um 6.00 Uhr in der Früh (05.00 MEZ) ablaufende Waffenruhe werde nicht verlängert. Israel sei für die Beendigung der Vereinbarung allein verantwortlich, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Hamas und den Palästinenserorganisationen Islamischer Jihad, Volksfront und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas.
Feuerpause seit Juni
Die Feuerpause war am 19. Juni unter
ägyptischer Vermittlung zwischen Israel und zwölf militanten
Palästinensergruppen vereinbart worden. In den vergangenen sechs Wochen war
es bereits zu zahlreichen Verstößen gekommen, durch tödliche israelische
Militäreinsätze und Raketenbeschuss israelischer Grenzorte durch militante
Palästinenser. "Mit dem Ende der Waffenruhe ist es unser volles Recht, auf
jede zionistische Aggression gegen unser Volk zu reagieren", sagte
Hamas-Sprecher Fawzi Barhum.
Barak für Verlängerung der Waffenruhe
Der israelische
Verteidigungsminister Ehud Barak sprach sich dennoch für eine Verlängerung
der Waffenruhe aus. Er sagte der israelischen Zeitung "Haaretz" vom
Donnerstag, Israel habe "kein Interesse an Kriegen". Außenministerin Tzipi
Livni hatte von ihm mehrfach härtere militärische Aktionen im Gaza-Streifen
gefordert. "Es ist klar, dass die Waffenruhe kein Fehler war", sagte Barak
jedoch. "Wenn Ruhe herrscht, wird es ruhig bleiben. Wenn die Waffenruhe
gebrochen wird, werden wir etwas unternehmen."
Vorwürfe gegen Israel
Die Palästinenser werfen Israel vor,
es habe seinen Teil der Waffenruhe nicht eingehalten und die Blockade des
Gazastreifens nicht gelockert. Die Vereinten Nationen mussten die
Lebensmittelversorgung von hunderttausenden Palästinensern im Gazastreifen
vorübergehend wieder einstellen. Als Grund gab das UNO-Hilfswerk für
Palästinaflüchtlinge (UNRWA) am Donnerstag in Gaza die Folgen der
israelischen Blockade an. Nachdem Israel alle Grenzübergänge geschlossen
habe, könnten nicht mehr ausreichend humanitäre Hilfsgüter sowie Treibstoff
in den Gazastreifen gebracht werden. Die Vorräte an Mehl seien
beispielsweise aufgebraucht. Nach Angaben der UN-Organisation sind von der
Einstellung der Lebensmittelhilfe mehr als 750.000 Menschen betroffen.
Kämpfer der radikalen Gruppe Islamischer Jihad feuerten am Donnerstag erneut fünf Raketen und fünf Mörsergranaten auf Israel ab. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe nach Angaben eines Sprechers zwei Waffenfabriken im Gaza-Streifen angegriffen. Beim Einschlag einer israelischen Panzergranate wurde nach palästinensischen Angaben ein Mann verletzt. Am Mittwoch hatten Jihad-Mitglieder 20 Raketen und eine Mörsergranate abgeschossen.
Die militanten Palästinenserorganisationen wollen nach eigenen Angaben Israel mit dem Raketenbeschuss zwingen, die Grenzübergangspunkte zum Gaza-Streifen zu öffnen und mehr Waren ins Land zu lassen. Israel verlangt hingegen als Bedingung für eine Lockerung der Blockade einen vollständigen Stopp des Beschusses.