Wahlausschluss für Julia Timoschenko

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist weiterhin Stein des Anstoßes für das anhaltende Zerwürfnis zwischen der Ukraine und der europäischen Union.

Die Justiz hat eine Teilnahme der inhaftierten Politikerin an der Parlamentswahl im Oktober dezidiert ausgeschlossen: "Timoschenko ist eine Verbrecherin", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin in einem Interview der Tageszeitung "Kommersant-Ukraine" Aufgrund ihrer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs könne sie nicht kandidieren.

Die EU wiederum will die Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik nur normalisieren, wenn die Oppositionsführerin zur Abstimmung antreten darf. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, den gegen die plitische Erzrivalin von  Präsident Viktor Janukowitsch laufen noch etliche weitere Strafverfahren, unter anderem wegen Mordes.