Über "Twitter" wurden unerlaubterweise vorzeitige Prognosen der Landtagswahlen bekanntgegeben.
Die Wahlprognosen für die deutschen Bundesländer Thüringen, das Saarland und Sachsen "aus guter Quelle" - und verbotenerweise vor Schließung der Wahllokale: Über den Internet-Dienst Twitter verbreiteten sich am späten Sonntagnachmittag vorzeitig Zahlen, die zumindest teilweise nahe an den um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen der Forschungsinstitute lagen. Das hat nun die Landeswahlleiter auf den Plan gerufen.
In Sachsen und dem Saarland werden die Behörden der Sache eigenen Angaben zufolge jetzt nachgehen. "So einen Fall hatten wir noch nicht", sagte die saarländische Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner am Montag der Nachrichtenagentur AP.
Klärung schwierig
Eine Mitarbeiterin der sächsischen
Landeswahlleiterin räumte ein, dass die Klärung des Sachverhalts schwierig
sein dürfte: Wurde der Twitter-Zugang eines CDU-Politikers aus Radebeul, auf
dem laut Berichten Zahlen veröffentlicht wurden, vielleicht geknackt und von
Fremden benutzt? Handelte es sich um "erfundene Daten" oder um echte
Prognosen? Und wenn letzteres der Fall war, woher stammten diese?
In Sachsen droht bei der vorzeitigen Veröffentlichung solcher Zahlen ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. So soll sichergestellt werden, dass die Wahl nicht beeinflusst wird. Die Prognosedaten werden Politikern und Journalisten im Voraus zur Verfügung gestellt - und dabei blieb es bisher in der Regel auch bis zur Schließung der Wahllokale. Nun aber gibt es mit dem Internet ein verlockendes Medium, mit dem jedermann rasch potenziell eine breite Öffentlichkeit erreichen kann.
"Verhindern kann man das nicht", sagt der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der sich mit den Neuen Medien beschäftigt, zu den Vorausveröffentlichungen vom Sonntag. Als Motiv sieht er eher die Hoffnung auf "15 Minuten Ruhm" als das Ziel einer Beeinflussung der Wahl. Dafür seien die Zahlen am Sonntagnachmittag auch zu spät ins Internet gestellt worden. Man benötige mindestens eine halbe Stunde oder mehr, um eine relevante Zahl von Internet-Nutzern zu erreichen. Damit gebe es auch keine rechtliche Handhabe, die Wahl anzufechten.
CDU-Politiker unter Verdacht
Der Vorsitzende des
CDU-Stadtverbands Radebeul, Patrick Rudolph, über dessen Twitter-Zugang laut
Berichten Prognosen in die Welt gezwitschert wurden, sagte "Spiegel Online":
"Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat." Er sei es jedenfalls nicht
gewesen, und er habe den Account deswegen gelöscht. Bieber hält es für
unwahrscheinlich, dass "wegen einer solchen Lappalie" ein Zugang gehackt
worden sei. Rudolph war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen.
Die ARD verwahrte sich gegen Behauptungen, ihre Wahlprognosen seien die Grundlage für das "Gezwitscher" im Internet gewesen. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der für die Wahlberichterstattung der ARD zuständig ist, bloggte am Sonntagabend: "Gute Geschichten müssen ja nicht immer stimmen." Er habe seinen "Zettel von 16.00 Uhr noch mal rausgekramt, der keine Ähnlichkeit hat mit den Zahlen, die um 16.30 Uhr bei Twitter erschienen sind. Dort gab es keine Wahlprognosen, sondern bestenfalls Wahltipps eines Polit-Junkies."
"Das schadet der Demokratie"
Einige Politiker
reagierten dennoch aufgeschreckt: "Das schadet der Demokratie", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl
verfälscht wird. Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim
gehalten werden." Bosbach schlug vor, die Demoskopen sollten die Ergebnisse
Politiker und Journalisten später zur Verfügung stellen. "Würde man den
Zeitpunkt von 16.00 auf 17.00 Uhr verlegen, würden die
Manipulationsmöglichkeiten erheblich reduziert."
Dabei waren es Politiker, die im Mai für einen Präzedenzfall bei einer wichtigen Abstimmung sorgten. Bei der Wahl des Bundespräsidenten hatten Mitglieder der Zählkommission den Erfolg von Horst Köhler vorzeitig bekanntgemacht - über Twitter.
In Frankreich versuchten Mitarbeiter eines Fernsehsenders schon 2002, in letzter Minute eine Wahl zu beeinflussen: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zeichnete sich ein knapper Sieg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen über den Sozialisten Lionel Jospin ab - daraufhin riefen die Gummipuppen der populären Comedy-Sendung "Les Guignols" die Franzosen auf, in der verbleibenden Viertelstunde noch ihre Stimme abzugeben. Ohne Erfolg: Le Pen erreichte die Stichwahl gegen Jacques Chirac und der damalige Premier Jospin erklärte seinen Abschied aus der Politik.
