Rot-Rot-Grün?
Wahlniederlage - Erste Kritik an Merkel
31.08.2009
Merkel will trotz Wahlverlusten an Strategie festhalten.
Trotz zweistelliger Verluste am Wahlsonntag sieht die CDU-Spitze keinen Grund für einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag jedoch an, das Thema soziale Gerechtigkeit stärker betonen zu wollen. Während SPD, Grüne und Linke nun darauf hoffen, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund zu verhindern, gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen und dem Saarland schwierig.
Härtere Gangart
Ungeachtet einer Reihe von Stimmen aus der
Union, die eine härtere Gangart im Bundestagswahlkampf einforderten, hob
CDU-Chefin Merkel hervor: "Es ist klar, dass wir an der Strategie überhaupt
nichts zu ändern haben." Schlüsselthemen auch im Bundestagswahlkampf seien
"Wachstum und Arbeit". Dabei spiele soziale Gerechtigkeit für die Menschen
"eine sehr zentrale Rolle".
Ähnlich äußerten sich weitere CDU-Spitzenpolitiker in Berlin. "Wir wollen einen sachlichen Wahlkampf führen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte die Ergebnisse vom Sonntag, bei denen die CDU im Saarland und Thüringen herbe Verluste erlitten hatte, einen "Weckruf". CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in München für "Besonnenheit und Vollgas" im Wahlkampfendspurt aus. Deutlichere Kritik kam vom Wirtschaftsflügel der Union: Der bisherige Wahlkampf sei "inhaltlich profillos", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland" vom Montag.
Rückenwind
Die SPD sah indes Rückenwind für ihren
Bundestagswahlkampf. "Es gibt die Chance, dass wir gewinnen", sagte
Parteichef Franz Müntefering in Berlin. Zugleich versicherte er, eine
Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene sei für die Zeit bis 2013
ausgeschlossen. "Aber die Zeit wird vorbeigehen", fügte Müntefering mit
Blick auf die derzeitigen Differenzen zwischen SPD und Linken hinzu.
Linke stark
Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine zeigte sich
überzeugt, "dass die Bundestagswahl noch nicht gelaufen ist". FDP-Chef Guido
Westerwelle warnte davor, bereits von einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund
auszugehen. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich
zuversichtlich, dass im Bund eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb zustande
kommen werde.