Regierungschef Rutte tritt zurück: Streit um Asylpolitik

Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik waren unüberbrückbar, sagte der konservativ-liberale Premier am Freitagabend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei "eine politische Realität". Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde.

Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl werde nach Einschätzung von Beobachtern erst im November stattfinden.