Weißes Haus wußte von CIA-Folter-Bändern

Eine Affäre um zerstörte CIA-Videomitschnitte von "harschen" Verhören mutmaßlicher Terroristen schlägt in den USA immer höhere Wellen. Nach heftiger Kritik der Demokraten leiteten das Justizministerium und der Geheimdienst CIA selbst Vorermittlungen ein, wie am Samstag bekanntgegeben wurde.

Bush habe "keine Erinnerung"
Das Weiße Haus versicherte, dass Präsident George W. Bush erst kürzlich über die Existenz und Vernichtung der Bänder informiert worden sei. Der Präsident habe "keine Erinnerung" daran, dass er schon früher von den Aufzeichnungen oder deren Zerstörung gewusst habe, zitierte der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) Sprecherin Dana Perino.

Weißes Haus war eingeweiht
Nach Medienberichten vom Wochenende wussten jedoch hohe Beamte im Weißen Haus und Justizministerium seit 2003 von den Bändern sowie von Plänen für ihre Zerstörung und rieten der CIA davon ab, die Absicht in die Tat umzusetzen. Zu diesen Beamten habe die damalige stellvertretende Stabschefin im Weißen Haus und spätere Rechtsberaterin Harriet Miers gehört. Sie habe vor etwaigen rechtlichen Problemen einer Vernichtung gewarnt.

Führende Demokraten nannten die Zerstörung "zutiefst beunruhigend". Allerdings berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass zumindest vier hochrangige Vertreter der Partei zusammen mit mehreren Republikanern 2002 und 2003 von der CIA über die "harschen" Verhörmethoden unterrichtet worden seien. Dazu habe simuliertes Ertränken gehört, das nach Angaben aus CIA-Kreisen auch auf einem Teil der zerstörten Bänder beim Verhör des mutmaßlichen hochrangigen Al-Kaida-Terroristen Abu Zubaida zu sehen war.

Um welche "harsche" Verhörmaßnahmen handelt es sich?
Der "Washington Post" zufolge äußerte bei den seinerzeitigen Unterrichtungen hinter verschlossenen Türen mit einer Ausnahme niemand Einwände. Im Gegenteil hätten zwei Kongressmitglieder gefragt, ob die Methoden auch hart genug seien. Nach CIA-Angaben wird das simulierte Ertränken seit 2005 nicht mehr praktiziert. Welche der "harschen" Techniken weiter angewendet werden, darüber bewahren die Regierung und das Weiße Haus aber striktes Stillschweigen.

Senat fordert eigene Ermittlungen
Die Geheimdienstausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus wollen nach Angaben ihrer Vorsitzenden eigene Ermittlungen im Fall der zerstörten Bänder beginnen. Sie bestritten CIA-Angaben, nach denen die Gremien Ende 2005 über die Vernichtung der Videos informiert worden seien.

Empört reagierten auch Vertreter einer unabhängigen Kommission, die zur Untersuchung der Fehler und Versäumnisse im Vorfeld und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war. Sie hatten nach eigenen Angaben vor ihrem Abschlussbericht 2004 von der CIA ausdrücklich die Herausgabe aller verfügbaren Materialien über Verhöre von mutmaßlichen Terroristen verlangt, seien aber nie über die Existenz der Bänder informiert worden.

CIA bestätigt Zerstörung der Bänder
CIA-Direktor Michael Hayden hatte die Zerstörung der 2002 entstandenen und 2005 vernichteten Bänder am Donnerstag bestätigt, nachdem die "New York Times" die Vorgänge aufgedeckt hatte. Unter anderem begründete er die Vernichtung mit dem Schutz der bei den Verhören eingesetzten Geheimdienstbeamten vor terroristischen Racheakten.