Horst Seehofer und seine CSU ist mit Koalitionspartner FDP im Dauerclinch.
Horst Seehofer kommt allein. Hatte es noch vor Monaten kaum eine Regierungs-Pressekonferenz ohne Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gegeben, so tritt der Ministerpräsident an diesem Donnerstag alleine vor die Presse. Mitten in der Sommerpause hat er zu Weißwurst und Brezen geladen, will - so hatte es in der Einladung geheißen - Stellung nehmen "zur aktuellen arbeitsmarkt-, finanz- und wirtschaftspolitischen Situation" im Freistaat. Dies tut er denn auch ausführlich. Und doch gibt es in der anschließenden Fragerunde nur ein beherrschendes Thema: den schwarz-gelben Dauer-Koalitionskrach.
Eine zentrale Frage ist dabei: Warum hat Seehofer seinen Stellvertreter nicht mitgebracht, wenn er schon über die aktuelle wirtschaftliche Lage sprechen will? "Ich kann jetzt nicht das ganze Kabinett hier zu einer Pressekonferenz einladen", erklärt Seehofer. Schließlich hätten viele Minister Anteil daran, dass der Freistaat trotz Krise so gut dastehe. Und zudem habe er als Regierungschef das Recht, stellvertretend für sein Kabinett Stellungnahmen abzugeben. Ob er mit Zeil denn zufrieden sei, wird er dann noch gefragt. Seehofer entgegnet, er sei mit der gesamten Regierung "natürlich zufrieden".
Würde in der seit Herbst 2008 zusammen regierenden Koalition eitel Sonnenschein herrschen, hätte Seehofer wohl kaum auf derartige Fragen antworten müssen. Doch kurz vor der Bundestagswahl vergeht kaum ein Tag, an dem sich CSU und FDP - immerhin Wunsch-Partner auch im Bund - nicht mit Worten regelrecht bekriegen. Und im Zentrum des Streits stehen eben: Seehofer und Zeil.
Handfester Kompetenzstreit
Einen handfesten Kompetenzstreit in
Sachen Wirtschaftspolitik hatten sich die beiden zuletzt geliefert, hatten
sich gegenseitig Unfähigkeit attestiert. "Wirtschaftspolitik ist etwas
anderes, als jeden Tag allen alles zu versprechen", lautet ein zentraler
Satz Zeils in diesen Tagen. Seehofer entgegnet trocken: Er werde sich als
Ministerpräsident weiter um notleidende Firmen, um Regionalentwicklung und
Strukturpolitik kümmern. "Das ist nicht allen alles versprechen", sagt er.
Und ergänzt, ohne Zeil selbst zu nennen: "Da muss ich mich drum kümmern,
wenn es nicht woanders erfolgt."
Grundsätzlich aber versucht Seehofer an diesem Tag, den Dauer-Zoff in der Koalition herunterzuspielen. Eine Koalition sei eben generell keine "gemütliche Veranstaltung", weil jeder seine Interessen durchsetzen wolle. Und am Ziel einer Koalition von Union und FDP im Bund hält der CSU-Chef sowieso fest - auch wenn er betont, in Sachen Soziales würde die Kooperation "eine große Herausforderung werden".
"Aufgesetzte Kampagne"
Doch so sehr Seehofer offiziell
zu beschwichtigen sucht, so klar ist trotz allem das Ziel der CSU: der FDP
Wählerstimmen abjagen, koste es was es wolle. Ein Teil der Taktik: Die
Christsozialen wollen sich als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft
präsentieren und die Liberalen als kalte Marktradikale hinstellen. Doch das
macht die FDP nicht mit. Sie weist die CSU-Attacken am Donnerstag als eine
"aufgesetzte Kampagne" und durchsichtige Wahlkampftaktik zurück.
Unterdessen hat sich der Streit auf weitere Politikfelder ausgedehnt: nach der Wirtschafts- und Innen- nun auch auf die Agrarpolitik. Die FDP blockiere eine Bundesratsinitiative zugunsten der Milchbauern, wettert die CSU. "Planloser Aktionismus", schimpft dagegen die FDP. Es dürften nicht die letzten Attacken im Wahlkampf gewesen sein.
