Weniger Geld für Hartz-IV-Empfänger

Der deutsche Bundesrat hat das Gesetz über die Wohnkosten von Arbeitslosen gestoppt. Weil der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2010 senken will, beauftragte die Länderkammer des Parlaments am Freitag den Vermittlungsausschuss, die Neuregelung zu überarbeiten. Die Länder können das Gesetz aber allenfalls verzögern, sollte sich der Bund nicht auf einen Kompromiss einlassen wollen.

Kosten nicht niedriger
Der Bund will seinen Anteil an den Kosten von derzeit 26 Prozent im kommenden Jahr auf 23,6 Prozent senken. Als Grund führt er an, dass im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 die für die Beteiligung entscheidende Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 4,3 Prozent zurückgegangen sei. Im Vergleich 2009 zu 2008 sei sie um weitere 3,9 Prozent gesunken. Die Länder machen geltend, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht niedriger seien. Dafür seien besonders die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die krisenbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit maßgeblich.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) sagte: "Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nicht das richtige Kriterium." Der Bund habe sich verpflichtet, die Kommunen bei der Grundsicherung von Arbeitslosen jährlich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Doch die Gemeinden an Rhein und Ruhr hätten statt der versprochen 450 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2010 ein Minus von 96 Millionen Euro in ihren Haushalten.

Steuersenkungspaket auf dem Weg
Am Freitag hat der Bundesrat außerdem dem umstrittenen Steuersenkungspaket der schwarz-gelben Regierung mit Entlastungen in Milliardenhöhe für Familien und Unternehmen zugestimmt. Die erforderliche Mehrheit der Länder billigte am Freitag in Berlin das sogenannte Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Auch Schleswig-Holstein und Sachsen votierten für den Text. Sie hatten bis zuletzt Bedenken angemeldet. In der Nacht auf Freitag hatte der Bund den Ländern, denen künftig Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weitreichende Zugeständnisse unter anderem bei den Bildungskosten gemacht.

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" soll Bürgern und Wirtschaft bereits ab Jänner Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Außerdem werden Beherbergungsbetriebe und Erben entlastet.

Schäuble: Mehr Arbeitslose
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesrat um die Zustimmung der Länder geworben. Mit Blickrichtung auf den wochenlangen Widerstand einiger unionsgeführter Länder sagte er, der Grundsatz "bundesfreundlichen Verhaltens" beruhe auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Er sagte, die beispiellose Rezession sei noch nicht überwunden, die Arbeitslosigkeit werde steigen. Deshalb seien weiterhin "klug dosierte Wachstumsimpulse" notwendig. Dazu liefere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den "richtigen Beitrag", weil es die Krise abmildere. Zur Kritik an dem nun beschlossenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sagte Schäuble, einen solchen Nachlass gebe es in 21 von 27 EU-Staaten.