Westerwelle blockiert Truppenaufstockung

Die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung in Afghanistan sind laut einem Zeitungsbericht zum Stillstand gekommen. Alle Vorschläge zur Aufstockung und Erweiterung der Mandatsaufgaben für Afghanistan scheiterten derzeit am Widerstand des deutschen Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle (FDP), berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Dienstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.

Westerwelle habe es bereits bei zwei Gesprächsrunden des Afghanistan-Entscheidungskreises bei der Bundeskanzlerin abgelehnt, sein Ja zu einer Verstärkung der deutschen Kampfeinheiten in Afghanistan zu geben. Ende des Monats findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die USA drängen ihre Verbündeten und damit auch Deutschland, dabei weitere Soldaten zuzusagen.

Offizier an Kunduz-Angriff beteiligt
Zum umstrittenen NATO-Luftangriff bei Kunduz schrieb unterdessen die deutsche Boulevardzeitung "Bild", die Aktion im September vergangenen Jahres sei entgegen der bisherigen Darstellung keine auf das deutsche Feldlager in Kunduz beschränkte Aktion gewesen. Vielmehr sei auch ein Offizier im Bundeswehr-Lager in Mazar-i-Sharif beteiligt gewesen. Der als Verbindungsoffizier eingesetzte Oberstleutnant habe den Fliegerleitfeldwebel von Oberst Georg Klein telefonisch und per E-Mail mit "verfahrenstechnischen Hinweisen" unterstützt, berichtete "Bild" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Bundeswehr.

Dem Bericht zufolge war der Oberstleutnant nicht an den Entscheidungen beteiligt, er war allerdings über die "Absicht zum Waffeneinsatz" informiert. Der Mann versah seinen Dienst laut "Bild" im Gefechtsstand der "Task Force 47", einer Einheit, die zur Hälfte aus Angehörigen des Kommando Spezialkräfte (KSK) bestehe. Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf erklärte den Angaben zufolge dazu: "An der Bewertung, dass es sich bei dem Luftangriff (...) um keine Operation der Task Force 47 gehandelt hat, ändert sich nichts.

Guttenberg lädt zu Truppenbesuch
Unterdessen hält die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, an ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz auch nach ihrem Treffen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fest. Sie sagte am Montagabend im "heute journal" des ZDF: "Für mich hat sich die Einstellung nicht geändert, weil wir seit 2007 als evangelische Kirche ganz klar sagen, es kann nicht um einen gerechten Krieg gehen, sondern um einen gerechten Frieden."

Die Kriterien müssten ganz klar sein, dass das Militärische nur dazu dienen könne, den zivilen Aufbau zu stärken, betonte die Bischöfin von Hannover. "Und wir haben die große Sorge, dass das Zivile dabei in den Hintergrund tritt." Minister Guttenberg hatte Käßmann am Montag zu einem Truppenbesuch in Afghanistan noch im ersten Quartal 2010 eingeladen.