Der deutsche Außenminister trifft den Premier und den Präsidenten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist am Samstag zu einem Überraschungsbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Der Vizekanzler ist seit den irakischen Parlamentswahlen im März der erste westliche Außenminister, der Bagdad besucht. "Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak geben", sagte er.
Gespräche mit Premier und Präsident
Westerwelle wollte bei seiner eintägigen Visite unter anderem zum Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki zusammenkommen, der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sowie mit Präsident Jalal Talabani. Auch ein Treffen mit christlichen Geistlichen stand auf dem Programm. Die Reise war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten worden. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation.
Westerwelle kommt mit "3 Anliegen"
Westerwelle nannte bei seiner Ankunft "drei Anliegen" der Reise. Deutschland wolle ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung im Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben, sagte er. Der Zeitpunkt dafür sei günstig. Ferner sollten die Wirtschaftschancen für deutsche Unternehmen befördert und der Schutz religiöser Minderheiten angesprochen werden. Am Mittag wollte der Minister gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fawzi Al-Hariri ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen.
Politischer Stillstand
Der Irak ist noch immer eines der gefährlichsten Länder der Welt. Nachdem die Wahl am 7. März keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben hatte, herrschte im Land zudem fast neun Monate politischer Stillstand. Vor drei Wochen gelang den großen Parteien schließlich ein Kompromiss zur künftigen Machtaufteilung. Teil des Abkommens war neben dem Regierungsauftrag für Al-Maliki die Wiederwahl von Präsident Talabani.
Der letzte Bagdad-Besuch eines deutschen Ministers liegt fast zwei Jahre zurück. Im Februar 2009 eröffnete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Bagdad eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen, die im Irak investieren wollen. Seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 hat Deutschland den Wiederaufbau mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt.
