Die neue Präsidentin des von Demokraten beherrschten US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hat Widerstand gegen eine Finanzierung zusätzlicher Truppen für den Irak signalisiert.
Nach Fernseh-Berichten, denen zufolge die Militärführung im Irak im Frühjahr noch einmal die Option auf weitere 10.000 Soldaten erhalten soll, hat sich die neue Päsidentin des US-Abgeordnetenhauses zu Wort gemeldt. Präsident George W. Bush werde vom US-Kongress "keinen Blanko-Scheck mehr erhalten, damit er tun kann, was er will", sagte Pelosi am Sonntag.
Der Kongress sei bereit, seine verfassungsmäßige Pflicht zur Überwachung auszuüben. Pelosi vermied es in dem Interview aber, die Bewilligung von Mitteln für eine mögliche Aufstockung von vorneherein klar auszuschließen.
Gegen höhrere Truppenstärke
Pelosi und der
Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatten sich am Freitag in einem Brief
an Bush strikt gegen zusätzliche Truppen für den Irak ausgesprochen und
stattdessen den Beginn des Abzugs von US-Soldaten gefordert. Nach
CBS-Informationen empfiehlt der neue Verteidigungsminister Robert Gates
jedoch, die Truppenstärke vorübergehend um bis zu 20 000 Mann zu erhöhen.
Bush stellt neue Irak-Pläne vor
Bush will Medienberichten
zufolge Mitte der Woche seine Pläne für das künftige Vorgehen der USA im
Irak bekannt geben. Die oppositionellen Demokraten hatten bei den
Kongresswahlen vom November erstmals seit zwölf Jahren wieder die Mehrheit
in beiden Häusern erobert.
Schlüsselpositionen neu besetzt
Wenige Tage vor der
Vorstellung seiner neuen Irak-Strategie hat Bush bereits militärische
Schlüsselpositionen für den Golfstaat neu besetzt. Die neue demokratische
Mehrheit im US-Kongress stemmt sich gegen eine von Bush erwogene Aufstockung
der Truppen. Die Demokraten fordern - wie die unabhängige Expertenkommission
um Ex-Außenminister James Baker jüngst auch - einen schrittweisen
Truppenabzug und eine verstärkte Ausbildung der irakischen
Sicherheitskräfte.
Knapp vier Jahre nach der US-Invasion ist der Irak von einem Ende der Gewalt und innerer Stabilität weiter entfernt denn je. Allein in den 24 Stunden bis Samstagabend fand die Polizei in der Umgebung der Hauptstadt Bagdad 71 Leichen. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte eine neue Offensive gegen sunnitische und schiitische Milizen in Bagdad an, die für einen Großteil der anhaltenden Gewalt verantwortlich gemacht werden.
