Wien und Rom suchen Wege aus der Georgien-Krise

Die Präsidenten Österreichs und Italiens setzen in der gegenwärtigen Krise im Kaukasus auf die Konfliktlösungskraft der EU und auf Bemühungen, eine Isolation Moskaus zu verhindern: In einem Telefonat kamen Heinz Fischer und Giorgio Napolitano zur gemeinsamen Auffassung, dass in der derzeitigen weltpolitischen Situation der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland und dem geplanten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen große Bedeutung zukommt, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die beiden Staatsoberhäupter hoffen, "dass die bevorstehende Mission des EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in diesem Sinne erfolgreich sein wird und damit auch die Bedingungen dafür geschaffen werden, um die Hindernisse zu überwinden, die einer Fortführung der Verhandlungen über dieses Abkommen entgegenstehen". Der französische Präsident will am Montag in Moskau den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen. Dabei will Sarkozy auf eine Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans vom 12. August dringen, der unter anderem einen weitgehenden Rückzug der russischen Armee aus Georgien vorsieht.

Es gehe darum, die Regeln des Völkerrechts und den Gedanken der friedlichen Konfliktlösung hoch zu halten, bekräftigten Fischer und Napolitano. Gewalt wäre für die Lösung zwischenstaatlicher Probleme mit allem Nachdruck zu verurteilen. Sie begrüßten, dass die EU auf ihrem Brüsseler Gipfel am Montag "Klarheit und Festigkeit" erkennen habe lassen und eine gemeinsame Position formuliert werden konnte. Beide Präsidenten unterstrichen auch die Bedeutung einer stärkeren Rolle der Union auf der Grundlage eines geschlossenen Agierens im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der italienische Staatspräsident bestätigte in dem Telefonat mit Fischer auch das nächste Treffen von acht europäischen Staatspräsidenten (Italien, Deutschland, Polen, Portugal, Österreich, Ungarn, Finnland und Lettland) im Frühjahr 2009 in Italien.