Wirbel um Luxusflüge für EU-Mandatare

Wenn unsere 18 EU-Abgeordneten künftig am Sonntagabend oder Montag früh mit einem Flug von Wien nach Brüssel oder Straßburg jetten, können sie sich „ein 3- bis 5-gängiges Menü auf den Tisch zaubern“ lassen. Das – und vieles mehr – wird Austrian-Airlines-Kunden in der Business-Class geboten.

Die EU ist wieder einmal als „Privilegien-Stadl“ im Gespräch. Konkret geht es um eine neue Reisekosten-Regelung, die trotz der Finanzkrise ab Sommer greift und auch die Rückerstattung von Business-Class-Upgrades abdeckt. Und diese Luxus-Vergütung geht ins Geld, denn die Parlamentarier pendeln an ca. 49 Wochen zumindest wöchentlich zwischen ihrem Wahlkreis und ihrem Arbeitsplatz.

1.800 Flüge Wien-Brüssel
Österreichs EU-Vertreter kommen dabei jährlich auf knapp 1.800 Flüge. In der Business-Class legt man bei der AUA für die Strecke Wien-Brüssel knapp 550 ­Euro ab. Zusammen mit der weiterhin gültigen jährlichen Reisekosten-Vergütung von 4.148 Euro pro Kopf ergibt sich die stolze Summe von 1.045.000 Euro.

Dabei sollten entsprechende Diskussionen mit dem neuen EU-Abgeordnetenstatut eigentlich entschärft werden. Denn bisher wurden den Parlamentariern die Reisekosten pauschal erstattet – und zwar in der Regel ein teures Linienflug-Ticket. Wenn ein Abgeordneter stattdessen einen Billig-Flieger nahm und die Differenz kassierte, konnte das weder überprüft noch beanstandet werden. Ab der nächsten Legislaturperiode im September werden die Kosten nur noch nach Vorlage des Tickets erstattet – aber eben auch für die Business-Class.

Swoboda dafür, Strasser dagegen
EU-Wahlkämpfer Johannes Swoboda (SPÖ) streicht im Gespräch mit ÖSTERREICH die Transparenz der neuen Regelung heraus und betont, dass Business-Class-Tickets jederzeit kostenlos umbuchbar seien. Dass dieser Service bei der AUA auch im Economy-Bereich angeboten wird – und zwar um 200 Euro günstiger – entkräftet der langjährige EU-Abgeordnete mit dem Argument, dass andere Fluglinien diese Vorzüge eben nicht bieten würden.

Sein ÖVP-Konkurrent Ernst Strasser sieht im neuen Privileg hingegen ein „völlig falsches Signal“. Er sei immer Economy geflogen und wolle das auch künftig so halten. FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer nutzt die Debatte zum Rundumschlag: „Wie immer in der EU wird durch die Reform alles schlechter und teurer.“ Für die künftige Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek kommt die Luxusklasse nur in „terminlichen Notfällen“ in Frage.