Ist der Weg Schwedens in die NATO nach einer langen Hängepartie endgültig frei?
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens in Litauen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung angekündigt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das für den Beitritt Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Ob es nun wirklich schnell geht, ist allerdings ungewiss. Denn Erinnerungen an eine ähnliche Absprache kurz vor dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr werden wach.
Was genau ist am Montag passiert?
Stoltenberg, Kristersson und Erdogan verhandelten am Montag mehrere Stunden lang darüber, wie auf türkische Vorbehalte gegen die Aufnahme Schwedens in die NATO eingegangen werden kann. Kristersson stimmte schließlich einer umfangreichen Erklärung zu. Schweden verpflichtet sich demnach, einen Plan für die Terrorismusbekämpfung vorzulegen. Damit reagiert das Land - zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten - auf den Vorwurf der Türkei, nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen.
Zudem erklärt sich Schweden unter anderem zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit und sagt der Türkei zu, eine Wiederbelebung des auf Eis liegenden EU-Beitrittsprozesses aktiv zu unterstützen. Gleiches gilt für die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion und Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, die ebenfalls seit Jahren nicht vorankommen. Wenige Stunden zuvor hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens überraschend davon abhängig gemacht, dass der vor Jahren auf Eis gelegte Prozess zum EU-Beitritt der Türkei wieder aufgenommen wird.
Sind beim Thema EU-Beitritt wirklich schnelle Fortschritte denkbar?
Nein. Die EU wirft der politischen Führung in Ankara seit Jahren vor, demokratische und rechtsstaatliche Standards zu missachten. Eine Aufnahme der Türkei in die EU gilt deswegen auf Jahre hinaus als illusorisch - auch wenn EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag per Twitter Entgegenkommen signalisierte und ankündigte, es sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, wieder enger zu kooperieren und den Beziehungen neue Energie zu geben.
Warum stimmt Erdogan dann trotzdem dieser Erklärung zu?
Das ist unklar. Eventuell konnte er die Blockadehaltung aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger aufrechterhalten - und will die Zugeständnisse Schwedens nun kurzfristig als Erfolg verkaufen. Erdogan braucht die Hilfe des Westens, um neue Investitionen zu mobilisieren. Die Türkei kämpft mit massiver Inflation und steht außerdem vor der Mammutaufgabe, nach den zerstörerischen Erdbeben im Februar den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen zu finanzieren.
Was bedeutet der Deal für die NATO?
Für das Bündnis ist die Erklärung vom Montagabend eine große Erleichterung. Das Gipfeltreffen in Vilnius am Dienstag und Mittwoch drohte vom Streit über die Blockade des schwedischen Beitritts überschattet zu werden. Nun können sich die Staats- und Regierungschefs auf die eigentlichen Themen des Gipfels konzentrieren. Dazu gehören vor allem die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten.
Wie kann es jetzt weitergehen?
Im Idealfall für Schweden übermittelt Erdogan das Beitrittsprotokoll nun wirklich in Kürze an das türkische Parlament und die Abgeordneten stimmen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu. Dann könnte Schweden im Herbst 32. Bündnismitglied sein. Aufgrund früherer Erfahrungen mit Erdogan gibt es aber auch Befürchtungen, dass er irgendwann eine andere Interpretation der Abmachung reklamieren könnte - und dann zum Beispiel fordert, dass sich Schweden noch vor der Zustimmung des türkischen Parlaments aktiv für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes einsetzen muss. Auch vor dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr sah es schon einmal so aus, als wäre die türkische Blockadehaltung passé und der Weg für Schwedens Mitgliedschaft frei - was dann aber doch nicht der Fall war: Die von Stoltenberg verkündete Einigung erwies sich als Trugschluss.
Was hingegen nicht mehr als großer Risikofaktor gilt: Dass neben der Türkei auch Ungarn das Beitrittsprotokoll für Schweden noch nicht ratifiziert hat. In der NATO wird davon ausgegangen, dass die Regierung in Budapest nicht für weitere Verzögerungen verantwortlich gemacht werden will.
Was steht für Schweden auf dem Spiel?
Solange das skandinavische EU-Land nicht NATO-Mitglied ist, kann es im Fall eines Angriffs von außen nicht militärischen Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrags einfordern. Zugleich dürften allzu große Zugeständnisse an die Türkei innenpolitische Risiken bergen und Gegnern der NATO-Mitgliedschaft in die Hände spielen. Schweden hatte wie Finnland erst im Frühjahr 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Zuvor hatten beide Länder jahrzehntelang um einen breiten Konsens in der Frage gerungen und wegen gespaltener Meinungen im Volk und in der Politik stets auf einen Aufnahmeantrag verzichtet.
Und für die NATO?
Eine Bündnis-Erweiterung würde nach Ansicht von Militärexperten der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen. Der Beitritt wäre demnach insbesondere aus strategischen Gründen attraktiv, weil dann die gesamte Ostseeküste - mit Ausnahme der Küste Russlands und seiner Exklave Kaliningrad - NATO-Gebiet wäre. Damit könnte zum Beispiel die Verteidigung des Baltikums im Fall eines russischen Angriffs erleichtert werden, weil Truppen und Ausrüstung künftig deutlich einfacher per Schiff über Schweden nach Estland, Lettland und Litauen gebracht werden könnten. Dabei spielt insbesondere die riesige schwedische Ostseeinsel Gotland eine Rolle.
