Zapatero: Waffenstillstand der ETA unzureichend

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat die Erklärung eines "dauerhaften" Waffenstillstands durch die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) zurückgewiesen. "Das einzige, was wir von der ETA erwarten, ist die Erklärung ihrer endgültigen Auflösung", sagte Zapatero am Montag gegenüber dem spanischen Fernsehsender Antena 3. In Spanien und Frankreich wurden unterdessen zwei mutmaßliche Mitglieder der Separatistenorganisation festgenommen.

In seiner ersten Reaktion zu der Erklärung der ETA sagte Zapatero, es bedürfe "überzeugenderer und entschiedenerer Schritte". Die Regierung werde "keine Tricks" zulassen, betonte der spanische Premier. Zuvor hatte bereits Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die Ankündigung der Untergrundorganisation als "Enttäuschung" bezeichnet.

ETA rief Waffenstillstand aus
Die ETA hatte am Montag mehr als vier Jahrzehnte nach dem Beginn ihres blutigen Unabhängigkeitskampfes einen "dauerhaften" Waffenstillstand ausgerufen . Dieser werde umfassend und "durch die internationale Gemeinschaft überprüfbar" sein. In der Erklärung hieß es, die Waffenruhe sei ein Beitrag zum Prozess der Suche nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts und "einem Ende der bewaffneten Konfrontation". Die ETA werde jedoch "ihre Anstrengung und ihren Kampf zur Fortführung und Beendigung des Demokratisierungsprozesses" im Baskenland nicht einstellen. Eine Entwaffnung oder Auflösung versprach die Gruppe nicht.

Mit dem angekündigten Gewaltverzicht erweiterte die Separatistenorganisation ihre "Waffenruhe", die sie im September 2010 erklärt hatte und die von der spanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen worden war. In der Vergangenheit hat die ETA wiederholt Feuerpausen gebrochen, zuletzt 2006 mit einem tödlichen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen. Nach Einschätzung von Beobachtern hat die Gruppe frühere Waffenstillstände immer wieder dazu genützt, um sich neu zu formieren und weitere Anschläge zu planen.

Wie Innenminister Rubalcaba bezeichneten nach spanischen Medienberichten auch Anti-Terror-Experten der spanischen Polizei und der Zivilgarde das Waffenstillstandsangebot als neuen Versuch der ETA, durch die Geste ihren seit 2003 verbotenen politischen Arm, die Batasuna-Partei, schnellst möglich legalisieren zu können, damit die Formation an den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen Mitte Mai teilnehmen kann.

Zwei Festnahmen
In Spanien und Frankreich wurden unterdessen zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder festgenommen. Das Innenministerium in Madrid erklärte, ein Verdächtiger, der als Computer-Experte gelte, sei am Dienstag in Zusammenarbeit mit der französischen Polizei in der südfranzösischen Ortschaft Ciboure festgenommen worden. Seine Freundin wurde den Angaben zufolge auf spanischer Seite der Grenze in dem Küstenort Zarautz aufgegriffen.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte ETA kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs. Sie wird für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich gemacht. Zuletzt hat die ETA im Juli 2009 einen tödlichen Anschlag verübt. Bei der Explosion einer Autobombe auf Mallorca kamen zwei Polizisten ums Leben.