Die USA wollen eine Resolution zu Simbabwe im UN-Sicherheitsrat. Die Afrikanische Union berät in Ägpten - und steht vor der Zerreißprobe.
Die Lage in Simbabwe hat am Montag das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten beherrscht. An der zweitägigen Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Sharm el-Sheikh nahm auch der simbabwesische Präsident Robert Mugabe teil, der sich am Sonntag für eine weitere Amtszeit hatte vereidigen lassen. Es wurde erwartet, dass die Gipfelteilnehmer Mugabe dazu drängen würden, Gespräche mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen.
Ban Ki-moon versucht zu schlichten
Die stellvertretende
UNO-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro sprach vor den Gipfelteilnehmern aus
53 Mitgliedstaaten von einem "Moment der Wahrheit" in Bezug auf Simbabwe.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Präsidentenstichwahl in
einer von seiner Sprecherin veröffentlichten Stellungnahme als nicht
rechtmäßig. "Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des
simbabwesischen Volkes wieder", hieß es darin. Der Generalsekretär forderte
beide Seiten dazu auf, über eine politische Lösung zu verhandeln, um Gewalt
und Einschüchterung zu beenden.
AU-Beobachter kritisierten die Wiederwahl Mugabes als nicht demokratisch. Der Urnengang habe den "Standards der Afrikanischen Union für demokratische Wahlen nicht genügt", kritisierten die AU-Beobachter in Harare. Zum Beginn des Gipfels in Sharm el-Sheikh forderte AU-Kommissionspräsident Jean Ping (Gabun), Afrika müsse Verantwortung übernehmen und "alles in seiner Macht Stehende" tun, um den simbabwesischen Parteien bei der Beilegung der derzeitigen Krise zu helfen. Die AU hatte es bisher vermieden, Mugabes Vorgehen gegen die Opposition zu verurteilen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU hatte am Sonntag auf eine öffentliche Stellungnahme zur Krise in Simbabwe verzichtet. Andere afrikanische Staatschefs wie der ägyptische Gipfel-Gastgeber Hosni Mubarak sind fast genauso lang an der Macht und verfahren mit der Opposition im eigenen Land kaum anders als Mugabe.
"Nationale Einheit"
Südafrika forderte die
Kontrahenten in Simbabwe zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
auf. Mugabes "Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front"
(ZANU-PF) und die "Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC) von
Oppositionsführer Tsvangirai müssten "zusammenarbeiten", um eine "Lösung für
die nationalen Probleme" zu finden, erklärte das Außenministerium in
Johannesburg. ZANU-PF und MDC sollten Verhandlungen aufnehmen, um eine
"Übergangsregierung" zu bilden, die Simbabwe aus der gegenwärtigen Krise
herausführe.
Die simbabwesische Opposition forderte die AU auf, einen ständigen Gesandten zu ernennen, der sich neben dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki um Vermittlung bemühen soll. "Wir sind nicht zufrieden mit Präsident Mbekis Rolle, aber die Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) betrachten ihn immer noch als Vermittler", sagte ein MDC-Sprecher dem südafrikanischen Radiosender SAFM. Die Opposition sei bereit, einen Kompromiss mit Mugabe zu finden. Dafür müsse der SADC-Vermittler von einem AU-Gesandten unterstützt werden.
Rice will UN-Resolution
Die Krise in Simbabwe sei nicht nur eine
Angelegenheit der AU, sondern auch des UNO-Sicherheitsrats, sagte
US-Außenministerin Condoleezza Rice in China. Die USA wollen in dem Gremium
eine Resolution durchsetzen, die ein Waffenembargo sowie einen Hausarrest
für simbabwesische Politiker festlegt. China, ebenso wie die USA ein
ständiges Mitglied in dem Gremium mit Vetorecht, lehnte Sanktionen bereits
ab.
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel ließ in Brüssel erklären: "Es ist unmöglich, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses dieser Wahl anzuerkennen." Es sei nur um den Machterhalt von Robert Mugabe gegangen. Michel appellierte an den AU-Gipfel, eine politische Lösung für die Lage in Simbabwe zu finden.
Der 84 Jahre alte Mugabe hatte sich am Sonntag zum Sieger der international als Farce kritisierten Wahl erklären lassen und war kurz darauf für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden. Er steht seit 28 Jahren in Simbabwe an der Regierungsspitze, nachdem er das ehemalige Südrhodesien in die Unabhängigkeit geführt hatte.
