Weniger Gehalt für Frankreichs Präsident

Die französische Nationalversammlung hat am späten Donnerstag der Kürzung des Gehalts von Präsident Francois Hollande zugestimmt. Auch für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts beschlossen die Abgeordneten eine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent. Hollande und Ayrault sollen dem Beschluss zufolge nur noch 14.910 Euro statt der bisherigen 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bisher monatlich 14.200 Euro auf 9940 Euro.

   Die Kürzungen sind Teil mehrerer symbolträchtiger Maßnahmen im Finanzbereich, die Hollandes Sozialisten im Wahlkampf versprochen hatten. In der Nacht auf Donnerstag machte die Nationalversammlung bereits die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig. Am Dienstag kassierte sie die von der Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer.

   Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten eine zusätzliche Belastung bei der Vermögenssteuer, was 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Insgesamt sollen Vermögende und Unternehmen 7,2 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Angesichts eines Budgetdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, ist auch das Einfrieren von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.