Wenn Europa nicht macht was Erdogan will, schickt er Flüchtlinge

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung.

Offene Drohung
"Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los", warnte Kuzu. Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat - zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Dagegen kritisierte Erdogan am Dienstag, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.

Erdogan wittert Komplott
Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. "Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter", sagte er in Ankara.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.