Trump zu Amtsenthebungsverfahren
"Wenn ich nicht mehr Präsident bin, bricht alles zusammen"
23.08.2018
Trump warnt: "Bei meiner Amtsenthebung würde US-Wirtschaft zusammenbrechen."
Die US-Wirtschaft würde nach den Worten von Präsident Donald Trump im Falle seiner Amtsenthebung zusammenbrechen. "Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen. Ich denke, alle wären dann sehr arm", sagte Trump in einem am Donnerstag ausgestrahlten Fernsehinterview des Senders Fox News.
Trump hatte auf eine Frage nach seinen zunehmenden juristischen Schwierigkeiten geantwortet, nachdem ihn sein langjähriger Anwalt Michael Cohen schwer belastet hatte.
Ex-Anwalt Cohen legt US-Präsident Trump Straftat zur Last
Der frühere Anwalt von Donald Trump hat den US-Präsidenten unter Eid schwer belastet: Michael Cohen sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York, er habe auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Trump sei ein Mittäter gewesen.
Fast zeitgleich sprach ein Gericht in Virginia Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig. Trump wies Cohens Vorwürfe als erfunden zurück.
Der Fall seines früheren Vertrauten ist für den Präsidenten besonders brisant, weil Cohen ihm vor Gericht die Beteiligung an einer Straftat zur Last legte. Cohen gab zu, im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump hatten - die Summen betrugen 130.000 und 150.000 Dollar.
Cohen sagt, er habe auf Trump-Anordnung gehandelt
Der Anwalt betonte, er habe dabei "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal - die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Cohen stützte diese Auffassung vor Gericht: Er habe das Geld gezahlt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen".
Cohens Aussage vor Gericht war Teil einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft, von der er sich Strafminderung in seinem Verfahren wegen Bank- und Steuerbetrügereien erhofft, die nicht in Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump stehen. Auf diesen Punkt zielte der Präsident am Mittwoch in seiner Erwiderung auf Twitter ab: Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit einer milderen Strafe davonzukommen.
Trump bestritt, dass die Schweigegeldzahlungen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hätten. Die Gelder seien von ihm selbst gekommen, nicht aus seinem Wahlkampfbudget, sagte Trump im Sender Fox News. "Das ist nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampfregeln."
Trump mit Vorwürfen gegen Ex-Anwalt
Seinem früheren Anwalt warf Trump vor, vor der Justiz "eingeknickt" zu sein. Als positives Gegenbeispiel hob er ausgerechnet seinen früheren Wahlkampfchef Manafort hervor - einen Straftäter, der am Vortag von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde. Manafort sei vor Gericht nicht eingeknickt, lobte Trump.
Manafort wurde von einer Geschworenenjury vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung.
Es war der erste Schuldspruch im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.
Cohen-Verfahren hat keine Verbindung zu Mueller
Das Verfahren gegen Cohen hatte keine direkte Verbindung zur Arbeit von Sonderermittler Mueller. Allerdings erklärte Cohens Anwalt Lanny Davis die Bereitschaft seines Mandanten, bei Mueller auszupacken. Cohen könnte von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte Davis auf MSNBC. Cohen verfüge über "Wissen darüber, ob Herr Trump vorab von diesem Verbrechen wusste und ob er sogar dazu ermuntert hat".
Die Fälle Cohen und Manafort zeigen, wie tief Männer aus Trumps engem Umfeld in betrügerische Geschäfte verstrickt sind. Beide müssen nun mit langjährigen Haftstrafen rechnen.
Trump dürfte rechtlich weiter in Bedrängnis geraten: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für ihn besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Wahlen im November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.