US-Präsident macht Russland für Hacker-Angriff verantwortlich und will Mauer bauen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf der ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg Berichte über eine angebliche russische Geheimakte mit kompromittierendem Material dementiert. Es handle sich um Falschmeldungen. "Das ist nicht passiert", sagte Trump am Mittwoch in New York vor etwa 250 Journalisten.
Er griff insbesondere das Online-Portal Buzzfeed an, weil es ein Dossier mit falschen Inhalten veröffentlicht habe und drohte mit Konsequenzen. Auch den Sender CNN kritisierte er wegen dessen Berichterstattung. Gleichzeitig warf Trump den US-Geheimdiensten vor, sie hätten "Informationen, die sich als so falsch und fingiert herausstellten", in die Öffentlichkeit gelangen lassen. Das sei eine Schande. "Das ist etwas, was Nazi-Deutschland getan hätte."
Bereits vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in der Lobby des Trump Towers hatte der 70-Jährige die Berichte entschieden zurückgewiesen. Auch das russische Präsidialamt sprach von Schwindel. Die Berichte über die mutmaßliche Geheimakte hatten die Frage aufgeworfen, ob Trump erpressbar sein könnte. Somit war zu erwarten, dass die Beziehungen zu Russland einer der Schwerpunkte der Pressekonferenz sein würden.
Russland für Hackerangriffe verantwortlich
Trump räumte ein, dass Russland vermutlich für Hackerangriffe auf Demokraten im Wahlkampf verantwortlich gewesen sei. Dennoch wolle er sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin ihn mögen, so betrachte er das als "Vorteil und nicht als Belastung".
Trump kündigte auch an, sich aus seinem Firmenimperium zurückzuziehen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Sämtliche Unternehmensteile würden in einer Treuhandgesellschaft gebündelt, die von seinen Söhnen Don und Eric geleitet werden soll. Trump bekräftigte zudem einige Vorhaben, die er im Wahlkampf angekündigt hatte, etwa die Rücknahme der unter seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Gesundheitsreform. Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gegen illegale Einwanderung wolle er nicht warten, bis Verhandlungen mit Mexiko darüber abgeschlossen seien, sondern schon vorher beginnen. Das Nachbarland werde die USA dafür entschädigen.
Neue Jobs versprochen
Trump versprach zudem erneut, so viele Jobs zu schaffen wie kein Präsident vor ihm. Ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze werde er in die USA zurückholen. Er kritisierte die bisherigen Handelsabkommen der USA mit anderen Wirtschaftsräumen wie China, Japan oder Mexiko als "ganz schlechte" Deals - mit Milliardeneinbußen für die USA. Es gebe keine guten Handelsabkommen. Zugleich drohte Trump US-Unternehmen bei Produktionsverlagerungen nach Mexiko mit massiven Strafzöllen.
Trump lobte Autobauer wie Ford und Fiat Chrysler, die angekündigt hätten, ihre Produktion nicht zu verlagern beziehungsweise in neue Werke in den USA zu investieren. "Das schätze ich sehr", sagte Trump. Er hoffe, dass General Motors dem guten Beispiel folgen werde. Viele Unternehmen würden zurückkommen in die USA. Es müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass US-Pharmakonzerne zurückkehrten. Dazu müssten Ausschreibungsregeln überarbeitet werden, sagte Trump. Für die großen Medikamenteneinkäufe gebe es offensichtlich keine guten Ausschreibungsverfahren. "Ich glaube, dass wir da besser werden können." Eine Ansage machte Trump auch an die US-Flugzeugbauer. Die Militärausgaben seien um Milliarden zu hoch, die Kosten müssten gedrückt werden: "Das müssen wir unbedingt ändern. Das werden wir im Wettbewerb tun."
