"Allahu Akbar' und 'Fuck the Police'
Wer steckt hinter der 'Schande von Stuttgart'?
22.06.2020Plündereien, Gewalt und Chaos in Deutschland. Wer hinter den Ausschreitungen steckt.
Die Glasscherben der zerstörten Schaufenster dürften am Montag weggekehrt sein, doch damit ist der Schaden nicht behoben: Die Aufarbeitung der Chaos-Nacht in Stuttgart vom Wochenende fängt jetzt erst an. 24 Menschen wurden im Zuge der Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag festgenommen, mindestens 19 Polizisten verletzt. Insgesamt sollen 400 bis 500 Menschen an den Krawallen teilgenommen haben.
Nicht politisch motiviert
Vielfach wurde am Sonntag die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte - von Bürgern, Geschäftsinhabern, aber auch von Politik und Polizei. Für die Polizei scheint festzustehen, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Es seien vielmehr Menschen aus der Party- und Eventszene gewesen, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen und sich in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten. Allerdings noch nie in diesem Ausmaß. Die Polizei hat Zeugen um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten - zur Aufklärung benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen.
Allahu-Akbar-Rufe
Wie die deutsche BILD berichtet, ist in einem der Vides "Allahu Akbar" zu hören, in einem anderen schreien die Randalierer "Fuck the Police" und "Fuck the System". Von den 24 Festgenommenen sind laut Polizei zwölf Deutsche und ebenso viele Nicht-Deutsche. Sieben werden dem Haftrichter vorgeführt.
"Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntagabend in den "tagesthemen" der ARD. Er sah in den Ereignissen eine Herausforderung für den Rechtsstaat.
Maßnahmen gefordert
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) machte unter anderem Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus - neben Alkoholkonsum. Nach den Worten von Innenminister Strobl hat sich "die Szene im Schlossgarten" dort schon seit Längerem festgesetzt. Er forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart und ein Maßnahmenbündel. "Das muss die Stadt Stuttgart lösen", betonte der Minister.
Sven Hahn, Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart, einem Verbund aus Händlern, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetrieben, plädierte für eine umfassende Analyse. "Wir müssen genau schauen, was passiert ist, wie es dazu kam und ob es dazu Aufrufe gab", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dann gelte es, sich mit Polizei und Politik sinnvoll abzustimmen, um Lösungen zu finden. "Man tut nichts Gutes, wenn man vorschnell den Finger auf jemanden richtet".
Gelegenheit zur Aufarbeitung soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.
Aus der Bundespolitik kommen derweil Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Welt": "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen." Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestags-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: "Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte."