Westafrikanische Länder drohen mit Gewalt

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) stellte den selbsterklärten Machthabern am Sonntag ein Ultimatum und drohte mit dem "Einsatz von Gewalt". Auch die frühere Kolonialmacht Frankreich drohte angesichts von tausenden Demonstranten vor ihrer Botschaft in Niamey mit einem Eingreifen, wenn eigene Interessen verletzt würden.

Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja forderten die ECOWAS-Staaten die putschenden Militärs im Niger in einer Erklärung ultimativ auf, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Die regionale Organisation verlangte insbesondere die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, sowie die "vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung".

"Alle notwendigen Maßnahmen ergreifen"

Wenn diesen Forderungen "nicht innerhalb einer Woche entsprochen" werde, werde die ECOWAS "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", hieß es in der Erklärung. "Diese Maßnahmen könnten auch den Einsatz von Gewalt einschließen."

Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land. So verkündeten die ECOWAS-Staaten die Aussetzung "aller Handels- und Finanztransaktionen mit Niger" sowie das Einfrieren von "Vermögenswerten von Militärbeamten, die an dem Putschversuch beteiligt waren".

An der Krisensitzung nahm auch der Chef der im Nachbarland Tschad regierenden Militärjunta teil. Anschließend reiste er nach Angaben seiner Regierung auf eigene Initiative in die nigrische Hauptstadt weiter. General Mahamat Idriss Déby Itno sei nach Niamey gereist, "um zu sehen, was er zur Lösung der Krise beitragen kann", sagte ein Regierungssprecher und fügte hinzu, dass er kein Mandat von den ECOWAS-Staaten erhalten habe. Der Tschad gehört der ECOWAS nicht an.

Mahamadou Issoufou bot sich als Vermittler an

Auch Bazoums Vorgänger, der frühere nigrische Präsident Mahamadou Issoufou, bot sich als Vermittler an. Er bemühe sich um eine Verhandlungslösung, um Bazoum "zu befreien und ihn wieder einzusetzen", schrieb Issoufou im Onlinedienst Twitter.

Vor der Krisensitzung der ECOWAS-Staaten hatten die Putschisten ihrerseits der Wirtschaftsgemeinschaft vorgeworfen, eine Militärintervention in dem Land zu planen. Ziel des ECOWAS-Gipfels sei "die Verabschiedung eines Aggressionsplans gegen Niger in Form einer drohenden militärischen Intervention in Niamey", erklärte die Junta am Samstagabend. Auch westliche Nationen seien an dem Plan beteiligt.

Unterdessen warnte der französische Präsident Emmanuel Macron infolge einer Pro-Junta-Demonstration vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt davor, er werde "keinen Angriff gegen Frankreich und seine Interessen dulden". Jeder, der französische Staatsangehörige angreife, "wird mit einer sofortigen und unerbittlichen Reaktion Frankreichs rechnen müssen", hieß es aus dem Elysée-Palast. Frankreich unterstütze "alle regionalen Initiativen", die auf die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in dem westafrikanischen Land und die Rückkehr des festgesetzten Präsidenten Bazoum abzielten.

Entwicklungs- und Finanzhilfen ausgesetzt

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Am Sonntag versammelten sich dann tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Schild mit der Aufschrift "Botschaft Frankreichs in Niger" wurde laut dem AFP-Korrespondenten abgerissen und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen "Lang lebe Russland", "Lang lebe Putin" und "Nieder mit Frankreich".

Auch die EU und die USA erhöhten den Druck auf die Militärs im Niger. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Samstag, die EU "erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen". Die EU setzte zudem "jede Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (...) mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit" aus. Die USA sagten dem festgesetzten Präsidenten Bazoum ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu.

Neuer Machthaber General Abdourahamane Tchiani

Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich dann der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, zum neuen Machthaber. Er rechtfertigte den Umsturz mit einer seinen Angaben zufolge unter Bazoum erfolgten Verschlechterung der Sicherheitslage.

Bazoum war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der durch eine friedliche Machtübergabe auf den Posten gelangt war.