Brüssel startet neue diplomatische Initiative. Treffen nächste Woche.
In der Ukraine-Krise gibt es eine neue diplomatische Initiative zur Entschärfung der Lage. Auf einem Außenministertreffen kommende Woche sollen die USA und die Europäische Union das Thema mit Russland und der Ukraine beraten, wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Ziel sei eine Deeskalation der Situation in der Ukraine.
Das Treffen soll in Europa stattfinden. Der genaue Ort und weitere Details seien noch offen, verlautete aus EU-Kreisen. An der Zusammenkunft sollen neben Ashton auch US-Außenminister John Kerry, dessen russischer Kollege Sergej Lawrow sowie der ukrainische Ressortchef Andrij Deschtschizia teilnehmen.
Krim-Eingliederung als Auslöser
Auslöser der schärfsten Ost-West-Krise seit Ende des Kalten Krieges ist die Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland. Mittlerweile ist es auch im Osten der Ukraine zu Unruhen gekommen. Die USA machen Russland dafür verantwortlich und drohen der Regierung in Moskau mit Wirtschaftssanktionen. Der russische Außenminister Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte seinerseits die Ukraine vor einem Bürgerkrieg.
Lawrow und Kerry hatten sich bereits Ende März in Paris getroffen, um Möglichkeiten einer Entschärfung auszuloten. Kerry machte Fortschritte von einem Rückzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine abhängig. Am Montag hatten die beiden Minister in einem Telefonat über ein etwaiges Treffen mit der EU und der Ukraine binnen zehn Tagen gesprochen, wie das US-Außenministerium anschließend bekannt gab.
"Wir haben klargemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss", sagte Kerry bei einer Senatsanhörung am Dienstag in Washington. Dazu gehöre ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine und ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.
Schwere Vorwürfe von Kerry an Moskau
Kerry richtete zugleich erneut schwere Vorwürfe an Moskau: Es sei klar, dass Russland an der Agitation prorussischer Kräfte in der Ostukraine beteiligt sei. "Niemand sollte sich irreleiten lassen", dass dies "potenziell ein ausgeklügelter Vorwand für eine militärische Intervention sein könnte wie wir sie in der Krim gesehen haben", sagte Kerry. "Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren."
Unterdessen plant die EU die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Ein EU-Diplomat sagte, die aus mehreren Dutzend Personen bestehende Gruppe solle mit der ukrainischen Regierung erarbeiten, welche Hilfen erforderlich seien und diese auch koordinieren. Die Einrichtung der Gruppe solle an diesem Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Arbeit könne auf Georgien und Moldawien ausgeweitet werden, die ebenfalls eine engere Bindung an die EU anstreben. Im vergangenen Monat sagte der Internationale Währungsfonds der Ukraine Kredite im Volumen von 14 bis 18 Milliarden Dollar zu. Voraussetzung ist jedoch ein hartes wirtschaftliches Reformprogramm.
Nato verdreifacht Zahl der Kampfflugzeuge
Angesichts der Ukraine-Krise verdreifacht die Nato die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum. Damit solle die Verteidigungskraft in Osteuropa gestärkt werden, teilte ein Nato-Vertreter am Dienstag mit. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeuge in der Region stationiert. Die USA, die gegenwärtig die Verantwortung für die Patrouillenflüge tragen, haben diese Zahl bereits auf zehn Flugzeuge vom Typ F-15 erhöht. Ab Mai sollen zwei weitere Flugzeuge hinzukommen. Die Jets stehen bereit, um auf Verletzungen des baltischen Luftraums zu reagieren.
