Flüchtlinge
Westerwelle fordert Verständnis für Italien
13.04.2011
Westerwelle: "Keine Attacken gegen andere EU-Staaten fahren!"
Im Streit über die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mehr Verständnis für den EU-Partner Italien verlangt. "Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden", sagte der Minister am Mittwoch am Rande einer Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe im Golfstaat Katar. Das Problem könne nur "in einem europäischen Zusammenhang" gelöst werden.
Italien hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Der deutsche Außenminister sagte dazu: "Kein Land kann man alleine lassen in einer solchen Situation in Europa. Auf der anderen Seite ist auch völlig klar, dass sich kein anderes Land über europäisches Recht hinwegsetzen kann."