Westerwelle: Keine deutschen Waffen an Syrien

Ungeachtet der US-Berichte über einen Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Führung setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf eine politische Lösung des Konflikts. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag im Bundestag. Die Bundesregierung respektiere aber, "wenn andere Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen", fügte er mit Blick auf entsprechende Ankündigungen besonders der USA hinzu.

Deutschland nimmt C-Waffen-Hinweise "sehr ernst"
Allerdings müssten diese Staaten "sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte Westerwelle weiter. Zu den US-Berichten zum Einsatz chemischer Waffen sagte Westerwelle, die Bundesregierung nehme solche Hinweise "sehr ernst". Der UN-Sicherheitsrat solle sich mit diesen Berichten befassen "mit dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrats kommt".

Experten vermuten enormes C-Waffen-Arsenal
Keine Zweifel haben Experten bereits seit langem daran, dass Assad über ein beachtliches Chemiewaffenarsenal verfügt. Beobachter gehen davon aus, dass Assads Truppen das hochwirksame Nervengas Sarin gegen Gegner einsetzen. Das Gift wurde im Jahr 1938 von deutschen Chemikern der IG Farben entdeckt. Ein halbes Milligramm Sarin ist für einen Erwachsenen tödlich. Gegenmittel wirken nur, wenn sie sofort verabreicht werden. Bei der Aufnahme geringer Mengen über Haut oder Atmung führt Sarin zur vollständigen Lähmung und dann zum Tod.

Der US-Militärgeheimdienst DIA bestätigte wiederholt, das syrische Chemiewaffenprogramm umfasse umfangreiche Bestände an Nervengift, die auch mit Flugzeugen oder Raketen eingesetzt werden könnten. Laut dem französischen Chemiewaffenexperten Olivier Lepick ist das syrische Programm zudem hoch entwickelt. Syrien sei neben der Produktion von Sarin auch die Herstellung von Senfgas und des Nervengases VX gelungen.

UNO fordert freien Zugang für unabhängige Ermittler
Die Vereinten Nationen haben die Regierung Syriens aufgefordert, unabhängigen Ermittlern freien Zugang zu dem Bürgerkriegsland zu gewähren. Damaskus müsse mit der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen kooperieren, verlangte das Gremium in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution.

Menschenrechtsrat verlangt Bestrafung von Kriegsverbrechern
Zugleich werden darin Massaker an der Zivilbevölkerung scharf verurteilt. Alle Konfliktgegner werden zudem aufgefordert, Mädchen und Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Das UN-Gremium verlangt erneut die Bestrafung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen. Dem Syrienkrieg sind laut UN bisher mehr als 93.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Helfer gefordert
Der Menschenrechtsrat forderte Syrien weiter auf, humanitären Helfern uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Um Notleidende effektiver versorgen zu können, müssten Helfer auch grenzüberschreitend tätig werden dürfen.

An die internationale Gemeinschaft appellierte der Rat, die nötigen Mittel für Hilfsaktionen aufzubringen. Die UNO befürchtet, dass bis Ende 2013 die Hälfte der rund 21 Millionen Syrer von Nothilfe abhängig sein wird. Die Kosten werden für 2013 auf insgesamt 3,8 Milliarden Euro geschätzt.

Frankreich hält Flugverbotszone für unwahrscheinlich
Möglichen Plänen der US-Regierung für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Teilen Syriensräumt Frankreich wenig Chancen ein. Es sei "wenig wahrscheinlich", dass der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für eine solche Flugverbotszone geben würde, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Freitag in Paris. Eine solche Maßnahme könne nicht ohne "internationale Erlaubnis" umgesetzt werden. Russland und China haben im Sicherheitsrat mit ihrem Veto ein internationales Vorgehen gegen Damaskus wiederholt blockiert.

Die USA hatten der syrischen Regierung am Donnerstag vorgeworfen, im Kampf gegen die Aufständischen Chemiewaffen eingesetzt zu haben und als mögliche Reaktion darauf die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien in Betracht gezogen.