Wichtige Republikaner unterstützen Obama

US-Präsident Barack Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. In seiner demokratischen Partei herrscht zum Teil aber Skepsis. Russische Parlamentarier appellierten in einem Brief an ihre US-Kollegen, einen Militäreinsatz abzulehnen.

Für Angriff
Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten sich bereits grundsätzlich für einen Angriff ausgesprochen, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Auf Widerstand stieß Obama dagegen in den eigenen Reihen. Vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus äußerten sich kritisch. Sie befürchten, dass die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineingezogen werden.

Der französische Staatschef François Hollande hat Europa zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrien-Krise aufgerufen. "Europa muss sich in dieser Frage vereinen", sagte Hollande am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Paris. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht von jedem europäischen Staat eine Beteiligung an einem möglichen Militärangriff in Syrien erwarte: "Jeder hat seine Verantwortung. Frankreich wird seiner Verantwortung gerecht werden."

Bitte um Ablehnung
Russische Parlamentarier haben ihre US-Kollegen in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien gebeten. "Noch sind nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft", schrieb die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an den Mehrheitsführer im US-Senat, den Demokraten Harry Reid. Ein US-Angriff gegen das mit Russland befreundete syrische Regime wäre ein "grober Bruch" internationalen Rechts und würde Islamisten und radikalen Gruppen im Nahen Osten in die Hände spielen, schrieb Matwijenko.

Ban warnt vor Eskalation
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Dienstag vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts durch einen US-Militärangriff gewarnt. Eine derartige "Strafmaßnahme" könnte Folgen für die Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts haben, sagte Ban am Dienstag in New York auf einer Pressekonferenz. Der Generalsekretär erinnerte daran, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.

Die UN-Chemiewaffenexperten arbeiteten derzeit rund um die Uhr. Sobald ihr Bericht vorliege, werde er den Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedsländer informieren. "Wir tun unser Bestes, um den Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig muss ich betonen, dass wir den benötigten wissenschaftlichen Zeitrahmen für eine akkurate Analyse nicht gefährden dürfen." Das Team solle nach Fertigstellung des Berichts so bald wie möglich wieder nach Syrien reisen, um seine Untersuchungen fortzusetzen.

Sollte die Analyse ergeben, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der UN-Sicherheitsrat Einheit zeigen. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden und Führungskraft zu beweisen. Hier geht es um mehr als den Konflikt in Syrien, es geht um unsere Verantwortung für die Menschheit", sagte Ban, der am Vormittag die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand der Untersuchung informiert hatte. Jeder Einsatz von Chemiewaffen sei eine "ernsthafte Verletzung des internationalen Rechts und ein empörendes Kriegsverbrechen".

Die USA werfen der syrischen Führung um Staatschef Bashar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen vor. US-Präsident Barack Obama hatte am Wochenende den Kongress in Washington gebeten, einen Militärschlag gegen Syrien zu billigen. Obama machte dabei deutlich, dass er auch ohne UN-Mandat zum Handeln bereit sei.

Der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten im Umgang mit dem Syrien-Konflikt. Insbesondere die Vetomacht Russland, ein traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus, sperrt sich gegen ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Ban forderte den Sicherheitsrat am Dienstag auf, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Das Gremium habe "eine gemeinsame Verantwortung vor der Menschheit", den Einsatz von chemischen Waffen zu unterbinden, sagte er.