Verschiedene Ausstiegs-Szenarien
Wie es mit Brexit und May weitergeht
16.11.2018Mehrere Szenarien in Großbritannien im erbitterten Streit um EU-Austritt möglich.
Rücktritte, Machtkampf, Widerstand: Der vorläufige Brexit-Deal mit der Europäischen Union hat die britische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Premierministerin Theresa May versucht erbittert, den Vertragsentwurf für den EU-Austritt ihres Landes und ihre eigene politische Zukunft zu retten. Für die nächste Zeit gibt es mehrere mögliche Szenarien.
Kampf um die Führung
Die Regierungschefin muss sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn mindestens 48 konservative Abgeordnete und damit 15 Prozent der Tory-Parlamentarier dies fordern. Sie müssen das Misstrauensvotum in einem Brief beantragen. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg und andere haben dies bereits getan. Die nötige Unterstützung für das Misstrauensvotum kommt anscheinend tatsächlich zusammen.
Allerdings muss dann eine Mehrheit der 315 Abgeordneten der Partei gegen May stimmen, um sie aus dem Amt zu drängen - das gilt für viele Beobachter trotz aller Kritik an ihrem Brexit-Kurs als unwahrscheinlich. Setzt May sich durch, könnte sie ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. Ein Jahr lang darf es dann kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben.
Wird May geschasst, müssen die Parteimitglieder einen neuen Tory-Chef bestimmen - zwei Kandidaten dafür nominieren die Abgeordneten. Dieser Prozess dauert normalerweise Wochen und könnte den derzeitigen Brexit-Zeitplan sprengen. Ein neuer Premierminister könnte außerdem anstreben, die Verhandlungen mit Brüssel neu aufrollen zu wollen.
Sollte May sich durchsetzen
Übersteht die Premierministerin den Machtkampf, könnte sie den Austrittsentwurf dem Parlament vorlegen. Die Abgeordneten stimmen Anfang Dezember darüber ab, nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 25. November das Abkommen formell besiegelt haben.
Mays Konservative kommen auf 315 der 650 Sitze im Unterhaus. Sie werden bisher von den zehn Abgeordneten der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt. Diese kündigte laut einem Zeitungsbericht allerdings bereits an, gegen die Brexit-Vereinbarung zu stimmen, sollte die Regierungschefin nicht abgelöst werden.
Angesichts des Widerstands in ihren eigenen Reihen ist May also auf Rückhalt einer größeren Zahl von oppositionellen Labour-Abgeordneten angewiesen. Das gilt eher als unwahrscheinlich. Die Labour-Bewegung Momentum startete am Freitag eine Kampagne in sozialen Netzwerken, um Bürger dazu bewegen, sich an ihre Abgeordneten zu wenden und diese dazu zu drängen, gegen den Brexit-Entwurf zu stimmen.
Zudem muss Anfang 2019 noch das EU-Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen.
Vorgezogene Neuwahlen
Lehnen die Abgeordneten Mays Brexit-Vertrag ab, könnten Neuwahlen ausgerufen werden. Sie finden normalerweise alle fünf Jahre statt, können aber unter besonderen Umständen auch früher angesetzt werden.
Beispielsweise könnte die oppositionelle Labour-Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, wenn die nordirische DUP den Tories ihre Unterstützung bei der Gesetzgebung entzieht. Die Regierung hätte dann 14 Tage Zeit, ihre Reihen zu schließen und diesen Antrag zu überstehen. Ansonsten gibt es Neuwahlen.
Alternativ können zwei Drittel der Abgeordneten zu jeder Zeit für Neuwahlen stimmen.
Brexit ohne Abkommen
Scheitert Mays Plan und es gibt keine Neuverhandlungen mit Brüssel, verlässt Großbritannien ohne Abkommen die EU. Sämtliche Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU würden am 29. März 2019 gekappt - Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden an den Grenzen feststecken.
In letzter Minute könnten nur noch einige Mini-Deals zustande kommen, um beispielsweise in der Luftfahrt Chaos zu verhindern. Handel mit der EU könnte Großbritannien nur nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) betreiben.
Zweites Brexit-Referendum
In Großbritannien gibt es viele Rufe nach einem Referendum zu Mays Brexit-Plan, das als eine Option auch den Verbleib in der EU möglich machen soll. Theresa May lehnt ein Referendum kategorisch ab. Darüber hinaus ist dafür die Zeit bereits zu knapp: Experten gehen davon aus, dass zur Vorbereitung mindestens fünf Monate nötig sind. Mit der EU müsste dann ein Aufschub des Brexit vereinbart werden.