Wieder Demos in Spanien und Portugal

Mehrere zehntausend Spanier und Portugiesen haben am Samstag auf Großkundgebungen in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab.

Generalstreik geplant
Die Demonstranten in Lissabon folgten einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen "den Diebstahl an Löhnen und Renten" zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Die Regierungen in Madrid und Lissabon stehen unter dem Druck der internationalen Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

   Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Haushaltsdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012.

   Im neuen Haushaltsentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.