Wiener Student zeigt Facebook an

Drei Wiener lehren das Social Network Facebook das Fürchten. Die Initiative europe-v-facebook.org rund um den Wiener Jusstudenten Max Schrems hat Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde 16-mal angezeigt: Facebook pfeife auf europäische Datenschutzgesetze. Entscheidend bei den Anzeigen: Facebook hat einen Sitz in Irland und unterliegt damit EU-Recht. Von Irland aus werden 72 % der 710 Mio. User (Stand Anfang 2011) verwaltet.

● Datenschutz: Die Facebook-Bestimmungen sind laut Schrems vage und widersprüchlich – die Zustimmung der User ungültig.

● Gelöschtes bleibt: Ein Großteil der 16 Anzeigen betrifft den Umstand, dass Facebook von Usern gelöschte Daten weiter speichert: Postings, „Anstupser“, Nachrichten, Infos über politische Ansichten und die Religion – alles steht unsichtbar im System, auch wenn die User sie gelöscht bzw. geändert haben.

● Absaugen: Facebook sammelt Daten von Personen, ohne dass diese das bemerken oder dem zustimmen. Auch von (iPhone-)Apps werden Daten abgesaugt.

Als „Test“ haben die drei Studenten bei Facebook die über sie gespeicherten Daten angefordert – und pro Person zwischen 780 und 1.222 A4-Seiten erhalten: Dabei waren diese nicht einmal vollständig – auch das wurde penibel angezeigt.

ÖSTERREICH-Interview mit Max Schrems:

ÖSTERREICH: Warum haben Sie Facebook bei irischen Datenschützern angezeigt?
Max Schrems: Bei einem Studienaufenthalt in den USA saß mir der Datenschutz-Chef von Facebook gegenüber, und ich habe bemerkt: Das Netzwerk tut datenschutzmäßig alles, was man in Europa nicht tun sollte. Der Europasitz ist in Irland und der ist für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas zuständig – also für 72 % alles Facebook-Profile.

ÖSTERREICH: Was kann Facebook blühen?
Schrems: Wir werfen Facebook 16 Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor, am gravierendsten ist Anzeige Nr. 8: Facebook-Nutzer akzeptieren die Datenschutzregelungen der Plattform einfach per Mausklick – und die verstoßen ganz klar gegen den europäischen Konsumentenschutz. Wenn unsere Anzeige durchgeht, wird es eine Lösch-Orgie von widerrechtlich gespeicherten Daten geben müssen.

ÖSTERREICH: Drohen Facebook auch Strafen?
Schrems: Ja, pro Delikt können das 100.000 € sein – so lange, bis die gesetzmäßige Zustand hergestellt ist.